Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

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Oftmals hatte in der Vergangenheit der Leistungsempfänger bei Rechnungen mit überhöhtem Steuerausweis das Nachsehen. Bei der Ausstellung von Rechnungen können Fehler passieren, z. B. indem mehr Umsatzsteuer als gesetzlich geschuldet in Rechnung gestellt wird. In solchen Fällen bestimmt das Umsatzsteuergesetz (UStG), dass der Leistungserbringer trotz­dem den gesamten ausgewiesenen Steu­erbetrag abführen muss.

Sofern der Leis­tungsempfänger den vollen Rechnungs­betrag an den Leistungserbringer gezahlt hat, entsteht für den Leistungserbringer hieraus kein finanzieller Nachteil. Diesen Nachteil hat jedoch der Leistungsempfänger, da er die überhöht ausgewiesene Um­satzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen darf. Denn der Vorsteuerabzug steht nur für die gesetzlich geschuldete, nicht je­doch für eine überhöht ausgewiesene Steuer zu.

Zwar besteht die Möglichkeit der Rech­nungskorrektur, mit deren Hilfe sich der Leistungserbringer den Umsatzsteuermehr­betrag vom Finanzamt erstatten lassen kann. Reicht er diesen Erstattungsbetrag nicht an den Leistungsempfänger weiter, entsteht diesem ein Schaden. Im Zweifel bleibt nur der mühsame Weg, sich die zu viel gezahlte Steuer auf dem Zivil­rechtsweg vom Leistungserbringer zu­rückzuholen.

Der Bundesfinanzhof hat nun Abhilfe ge­schaffen: Er erteilt der bedingungslosen Erstattung des Umsatzsteuerbetrags durch das Finanzamt an den Leistungs­erbringer eine Absage, solange dieser den Steuerbetrag noch nicht an den Leistungs­empfänger zurückgezahlt hat. Eine unge­rechtfertigte Bereicherung des Leistungs­erbringers soll damit vermieden werden. Die grundsätzlich erforderliche Rück­zahlung an den Leistungsempfänger kann, um eine Vorfinanzierung des berichtigten Steuerbetrags durch den Rechnungsaussteller bis zur Erstattung zu vermeiden, auch im Wege der Abtretung und Ver­rechnung erfolgen.

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