Wichtige Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

Aktuelles von RSM

Zum Jahresbeginn 2019 treten eine Reihe neuer steuerlicher Änderungen in Kraft. Beispiele sind die Steuerbefreiung für das Job-Ticket und Regelungen zur Privatnutzung betrieblicher Fahrräder oder Elektrofahrzeuge. Diese und weitere wichtige Gesetzesänderungen finden Sie hier.

Einen Schwerpunkt bilden Neuregelungen zur Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet: Für Betreiber derartiger Platt­ formen gelten künftig spezielle Pflichten und Umsatzsteuer­Haftungstatbestände. Ausgewählte weitere Gesetzesänderun­ gen werden nachfolgend dargestellt. Sofern nichts gesondert aufgeführt wird, gelten die Neuregelungen zum 01.01.2019.

Steuerbefreiung für das Job-Ticket

Arbeitgeberzuschüsse und  Sachbezüge für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ge­hören bisher zum steuerpflichtigen Lohn. Künftig werden Arbeitgeberleistungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr durch den Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster  Tätig­keitsstätte steuerfrei gestellt, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Ar­beitslohn gewährt werden. Entgeltum­wandlungsvereinbarungen sind demnach nicht begünstigt. Die Steuerfreiheit er­streckt sich auch auf private Fahrten im öf­fentlichen Personennahverkehr. Begüns­tigt sind Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zurverfügung­stellung von Fahrausweisen sowie zweck­ gebundene Arbeitgeberzuschüsse zum Erwerb von Fahrausweisen. Die steuer­freien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet.
 
Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads

Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeit­geber an den Arbeitnehmer, das die Privat­nutzung, die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte so­wie Familienheimfahrten unentgeltlich oder verbilligt ermöglicht, wird (zunächst befristet bis 2021) steuerfrei gestellt. Die steuerfreien Leistungen werden nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet. Die Regelung gilt nicht für Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug ein­zuordnen sind; in diesen Fällen greift die Dienstwagenbesteuerung (vgl. auch nach­ folgend).

Privatnutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Bei betrieblichen Elektro­ und Hybrid­elektrofahrzeugen, die Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen werden, ist der geldwerte Vorteil bisher nach der allgemein geltenden 1­%­ Bruttolistenpreisregelung zu ermitteln (vgl. auch Wirtschaft & Steuern aktuell, Ausgabe 4/2018). Allerdings  ist  bei diesen Fahrzeugen der Bruttolisten­preis in pauschaler Weise und auf einen Höchstbetrag begrenzt, um die darin ent­haltenen Kosten für das Batteriesystem bzw. Brennstoffzellensystem zu mindern (Nach­ teilsausgleich). Für ab dem 01.01.2009 und bis zum 31.12.2021 angeschaffte oder ge­leaste Firmenwagen wird nunmehr der Prozentsatz zur Bemessung der Privat­nutzung von 1 % auf 0,5 % des Bruttolisten­preises (ohne Nachteilsausgleich) halbiert. Bei der Fahrtenbuchmethode gilt eine entsprechende halbierte Bemessungs­grundlage der Privatnutzung. Für vor dem 01.01.2009 und ab dem 01.01.2022 an­geschaffte oder geleaste Elektro­ und Hybridelektrofahrzeuge gilt der bisherige Nachteilsausgleich unverändert weiter.

Betriebliche Altersversorgung

Als Voraussetzung der lohnsteuerlichen Pauschalbesteuerung von Arbeitgeber­beiträgen an eine Direktversicherung (§ 40b EStG a. F.) galt bisher eine Verzichts­erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme der Regelung zur Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 63 EStG). Diese Voraussetzung wird nunmehr aufgehoben, sodass die Pauschalbesteue­ rung künftig keiner besonderen Verzichts­erklärung des Arbeitnehmers bedarf.

Sonderausgabenabzug

Vorsorgeaufwendungen sind künftig in Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch insoweit abziehbar,

  • wie sie in unmittelbarem wirtschaft­ lichen Zusammenhang mit in einem Mit­ gliedsstaat der EU oder einem Vertrags­ staat des EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit stehen,
  • diese Einnahmen nach einem Doppel­ besteuerungsabkommen im Inland steuerfrei sind und
  • der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung dieser Vorsorgeaufwendungen im Rahmen seiner Lohnbesteuerung zulässt.

Die Finanzverwaltung hatte hierzu bereits eine Verwaltungsanweisung im Vorgriff auf die gesetzliche Neuregelung erlassen (vgl. Wirtschaft & Steuern aktuell, Ausgabe 2/2018).

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

§ 8c KStG sieht bisher den Untergang des Verlustabzugs für Kapitalgesellschaften (in einem bestimmten Umfang) vor, so­fern ein schädlicher Anteilseignerwechsel eintritt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte dazu entschieden, dass der quotale Wegfall des Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 25 % bis zu 50% der Anteile innerhalb von fünf Jahren verfassungswidrig ist. In Reaktion hierauf hebt der Gesetzgeber die Regelung zum Wegfall des Verlustabzugs bei Übertragun­gen von bis zu 50 % der Anteile ersatzlos auf. Es bleibt allerdings bei der gesetzlichen Regelung zum vollständigen Untergang des Verlustabzugs, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden; zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung ist allerdings ebenfalls ein Ver­fahren beim BVerfG anhängig. Die Sanie­rungsklausel ist für Übertragungen nach dem 31.12.2007 anwendbar. Vgl. auch Editorial unserer Ausgabe 5/2018.

Steuerbefreiung für Sanierungserträge

Der Gesetzgeber stellt klar, dass die Steuerbefreiung für Sanierungserträge (§ 3a EStG) auch in sogenannten Altfällen (Sanierungsgewinne bis einschließlich 08.02.2017) gilt.

Zurück