Zinsen auf Steuernachzahlungen verfassungswidrig?

Aktuelles von RSM

Hinsichtlich der Frage nach der Verfassungswidrigkeit der Zinsen auf Steuernachzahlungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein neues Kapitel aufgeschlagen. Steuernachzahlungen sind mit sechs Prozent jährlich zu verzinsen; bei Steuererstattungen werden dagegen zum gleichen Satz Erstattungszinsen gewährt.

 Der Zinslauf beginnt im Regelfall 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Auch Steuerbeträge, die hinsichtlich ihres Vollzuges auf Antrag des Steuerpflichtigen vorläufig ausgesetzt sind, werden im Falle des Unterliegens der Rechtsstreitigkeit mit sechs Prozent jährlich verzinst.

Steuerpflichtige müssen Rechtsbehelfe für Zeiträume ab 2014 einlegen
Dr. André Briese

Bisher hat der BFH für den Verzinsungszeitraum 2013 eine Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent verneint. Für den Verzinsungszeitraum 2015 hat der BFH nun jedoch im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus schwerwiegende Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen geäußert und vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Diese Entscheidung kann für Steuerpflichtige zum Anlass für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Festsetzung von Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen genommen werden. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit wird das Bundesverfassungsgericht zu treffen haben.

Update vom 18.6.2018: Die Finanzverwaltung gewährt vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Zweifel des BFH (Beschluss v. 25.04.2018, IX B 21/18) nunmehr mit einem BMF-Schreiben v. 14.06.2018 grundsätzlich die Aussetzung der Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015. Für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 ist Aussetzung der Vollziehung nach einem Antrag des Steuerpflichtigen zu gewähren und zwar nur dann, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist (§ 361 Abs. 2 S. 2 AO).

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen unser Experte Dr. André Briese zur Verfügung.

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