Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Der Finanzausschuss hat am 03. März 2021 den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen.

Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Das Gesetz soll EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen, deren Ziel es ist, den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern.

Die Gesetzesänderung wird auch Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte angleichen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Umstellung von Begleitdokumenten in Papierform auf ein elektronisches Kontrollsystem. Dabei geht es um die Überwachung des steuerrechtlich freien Verkehrs vom Hersteller bis zum Endverkäufer, der erst die Verbrauchssteuer abführen muss.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, der Gesetzentwurf könne mit den Änderungen gut abgeschlossen werden. Vor allem die Umstellung von papier- auf IT-basierte Verfahren sei sinnvoll.

Praxishinweis: Die Gesetzesänderung digitalisiert den grenzüberschreitenden Warenverkehr für verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Spirituosen oder Tabak. Bislang wurden diese Waren anhand von Begleitdokumenten in Papierform abgewickelt. Diese Änderung ist ein ganz wesentlicher Schritt hin zu einer einfacheren, schnelleren und sichereren Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs von Alkohol und Tabak.

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