Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen nach dem Zinsbeschluss des BVerfG

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, gleichzeitig aber eine Fortgeltungsanordnung für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 getroffen. Erst ab dem 1. Januar 2019 hat das BVerfG die Anwendung des § 233a AO mit einem Zinssatz von 0,5 % pro vollem Monat untersagt.

Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen nach dem Zinsbeschluss des BVerfG

Das BMF hat am 29. November 2021 eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, wonach an diesem Datum anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 zurückgewiesen werden sollen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, dass die Verzinsung der Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat gegen das Grundgesetz verstoße. Entsprechendes gilt für am 29. November 2021 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Zinsfestsetzung.

Betrifft der Einspruch oder Änderungsantrag dagegen Zinsen für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2018, kann nach der Verfügung insoweit zunächst nicht entschieden werden. Das Finanzamt muss das Verfahren über den Einspruch oder den Änderungsantrag wird nach der gesetzlichen Neuregelung fortsetzen.

Zurück
Internet Explorer 11 wird nicht unterstützt.

Wir haben festgestellt, dass Sie einen veralteten Browser verwenden. Wir empfehlen Ihnen, einen aktuellen Browser zu nutzen, um Ihre Sicherheit zu erhöhen und alle Funktionalitäten der RSM-Website nutzen zu können.

Wir empfehlen die folgenden Browser: