Einkommensteuer auf „Spin-Off“-Aktien?

Die zugeteilten PayPal-Aktien durch den eBay-„Spin-Off“ sind nicht einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

inkommensteuer auf „Spin-Off“-Aktien?

Der Kläger hielt eBay-Aktien im Jahr 2015. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des eBay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede eBay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch dem Depot des Klägers PayPal-Aktien zu einem Kurs von 36 Euro je Aktie gutgeschrieben.

Finanzamt fordert Einkommensteuer nach Aktiengutschrift

Das Finanzamt behandelte die Gutschrift als steuerpflichtige Sachausschüttung und forderte hierfür Einkommensteuern. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass er durch die Ausgliederung von PayPal keinen Vermögenszuwachs erfahren habe. Der bisherige Unternehmenswert sei lediglich auf zwei Aktien aufgeteilt worden.

Erfolg vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Köln gab der Klage mit seinem am 25.3.2021 veröffentlichten Urteil vom 11.3.2020 (Az. 9 K 596/18) statt und hob die Einkommensteuerfestsetzung 2015 insoweit auf. Die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs sei im Jahr des Aktienbezugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handele sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Deren steuerliche Folgen seien erst im Jahr der Veräußerung der Aktien zu ziehen. Aber selbst wenn eine solche Abspaltung nicht festgestellt werden könnte, sei der Kapitalertrag lediglich mit 0 Euro anzusetzen. Die Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Zuteilung sei nämlich nicht möglich, weil der Aktionär keine Gegenleistung zu erbringen hatte.

Die Finanzverwaltung hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Das Verfahren wird beim BFH in München unter dem Aktenzeichen VIII R 15/20 geführt.

Praxishinweis: Mittlerweile haben einige Finanzgerichte anlegerfreundlich entschieden: Anleger, die neue Aktien im Zuge einer Unternehmensabspaltung erhalten, müssen darauf keine Kapitalertragsteuer zahlen. Wenn Sie solche Aktien im Depot haben und sich das Finanzamt meldet, können Sie sich auf die Entscheidung berufen und im Rahmen ihrer Steuererklärung die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer verlangen. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

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