Freie Berufe: Arbeitsteilung kann zu Gewerbebetrieb führen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation und Verwaltung der Praxis zuständig ist und nur noch wenig eigene zahnärztliche Behandlungsleistungen am Patienten erbringt.

Freie Berufe: Arbeitsteilung kann zu Gewerbebetrieb führen

Geklagt hatte eine Partnerschaftsgesellschaft, in der sich mehrere approbierte Zahnärzte zur gemeinsamen Ausübung der zahnärztlichen Behandlung von Privat- und Kassenpatienten zusammengeschlossen haben. Im Streitjahr erzielte die Praxis Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro, wovon nur ca. 900 Euro auf einen der sog. Seniorpartner entfielen. Er war für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig.

Stolperfalle Betriebsprüfung

Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Einkünfte der Gemeinschaftspraxis nicht mehr als freiberuflich, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren seien, weil bei einer freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft jeder Gesellschafter die Merkmale selbständiger Arbeit in eigener Person erfüllen müsse.

Kein Erfolg vor dem Finanzgericht

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht die Klage der Ärzte mit Urteil vom 16. September 2021 (Az. 4 K 1270/19) abgewiesen. Bei einer Gemeinschaftspraxis müsse jeder der Gesellschafter (= jeder Arzt) in eigener Person die Hauptmerkmale des freien Berufes erfüllen, d. h. nicht nur über die persönliche Berufsqualifikation verfügen, sondern die freiberufliche Tätigkeit tatsächlich auch entfalten. Dabei müsse die Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt sein.

Arbeitsteilung wird zur Stolperfalle

Diese Tätigkeit könne nicht – auch nicht durch eine besonders intensive – leitende Tätigkeit ersetzt werden, wie z. B. Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung und die stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse. Ein Arzt schulde eine höchstpersönliche und individuelle Arbeitsleistung am Patienten und müsse deshalb einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen.

Hinweis: Grundsätzlich ist eine gewisse Arbeitsteilung bzw. „Teamarbeit“ unschädlich für die Freiberuflichkeit. Erforderlich ist aber, dass sich jeder Gesellschafter (im Streitfall Ärzte) kraft seiner persönlichen Berufsqualifikation an der „Teamarbeit“ im berufstypischen Bereich beteiligt. Übernimmt einer nur kaufmännische Leitungs- oder sonstige Managementaufgaben, ist er nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig. Dies führt leider dazu, dass die gesamte Tätigkeit der Personengesellschaft als gewerblich anzusehen ist. Denn wenn Gesellschafter einer Personengesellschaft teilweise freiberuflich und teilweise gewerblich tätig sind, so qualifiziert das Finanzamt ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG insgesamt als gewerblich. Die Tätigkeit des gewerblich tätigen Arztes im Streitfall hat also die Tätigkeit der freiberuflichen Ärzte „infiziert“.

Zurück
Internet Explorer 11 wird nicht unterstützt.

Wir haben festgestellt, dass Sie einen veralteten Browser verwenden. Wir empfehlen Ihnen, einen aktuellen Browser zu nutzen, um Ihre Sicherheit zu erhöhen und alle Funktionalitäten der RSM-Website nutzen zu können.

Wir empfehlen die folgenden Browser: