Günstigerprüfung bei der Altersvorsorge

Bei der so genannten Günstigerprüfung vergleicht das Finanzamt, welche Möglichkeit für den Steuerpflichtigen steuerlich geeigneter ist. Diese Prüfung erfolgt unter anderem bei Altersvorsorgeaufwendungen – was allerdings gelegentlich auch zum Streit führen kann, wie der nachfolgende Streitfall zeigt.

Günstigerprüfung bei der Altersvorsorge

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass die Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. 1 EStG durchzuführen ist. Das Finanzamt war nämlich davon ausgegangen, dass das bundeseinheitliche Einkommensteuerprogramm die Rechtsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer (§ 2 Abs. 6 EStG) zutreffend umsetze. Der Wortlaut des Gesetzes (§ 2 Abs. 6 Satz 1 EStG) gebe vor, dass bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer im ersten Schritt die Steuerermäßigungen (z. B. nach § 35a EStG) zu berücksichtigen seien.

Welche Beträge sind zu vergleichen?

Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass die vorzunehmende Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 EStG einen Vergleich der Höhe der Einkommensteuer-Ersparnis (im Sinne der Differenz zwischen der Einkommensteuer ohne Abzug der Altersvorsorgebeträge als Sonderausgaben und der Einkommensteuer mit Abzug der Altersvorsorgebeträge als Sonderausgaben) einerseits und der Höhe der zustehenden Zulage andererseits erfordere. Die Steuerermäßigungen seien erst in einem weiteren Schritt abzuziehen.

Varianten bei der Günstigerprüfung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat die Auffassung der Klägerin mit Urteil vom 12. Mai 2021 (Az. 5 K 18/19) bestätigt. Wortlaut und Systematik der §§ 2 Abs. 6 und 10a Abs. 2 EStG sowie Sinn und Zweck der Einkommensbesteuerung sprächen für den Abzug des § 35a EStG im Anschluss an die Hinzurechnung der Zulage auf die tarifliche Einkommensteuer. Dabei hat das Finanzgericht berücksichtigt, dass bei Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung bei zwei möglich erscheinenden Varianten der Berechnung diejenige zu wählen ist, die dem Steuerpflichtigen die größtmögliche Steuerersparnis verschafft, sofern sie vom Gesetz gedeckt ist.

Hinweis: Die Günstigerprüfung ist ein tolles Instrument, wird aber leider nicht immer automatisch vom Finanzamt angewendet. Beispielsweise wird bei der Besteuerung von Kapitalerträgen keine automatische Prüfung vorgenommen. Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei der Beantragung einer Günstigerprüfung. Zu viel gezahlte Steuern können so zurückgeholt werden.

Zurück
Internet Explorer 11 wird nicht unterstützt.

Wir haben festgestellt, dass Sie einen veralteten Browser verwenden. Wir empfehlen Ihnen, einen aktuellen Browser zu nutzen, um Ihre Sicherheit zu erhöhen und alle Funktionalitäten der RSM-Website nutzen zu können.

Wir empfehlen die folgenden Browser: