Photovoltaik: Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten zählt. Die Anschaffung berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug.

Photovoltaik: Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher

Die Klägerin ist eine aus den Eheleuten A und B bestehende GbR, die bereits seit 2013 eine Aufdach-Solaranlage betreibt. Die GbR plante im Jahr 2016 eine weitere Photovoltaikanlage mit Batteriespeichersystem. Diese Komplettanlage sollte mit einem Programm finanziert werden, das vor Abschluss der Verträge im Jahr 2016 eingestellt wurde. Zunächst wurde daher die Photovoltaikanlage erworben und der Erwerb des Stromspeichers auf das Jahr 2017 verschoben, um weitere Fördermittel zu erhalten. Das Batteriespeichersystem dient der Speicherung des durch die Solaranlage erzeugten Stroms, der ausschließlich für die private Versorgung verwendet wird.

Finanzamt und Finanzgericht lehnen Vorsteuerabzug ab

Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug für das Speichersystem ab. Die Stromspeicher seien nachträglich angeschafft worden, dienten der privaten Stromversorgung und könnten daher nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. Eine Ausnahme komme nur bei gleichzeitiger Anschaffung von Photovoltaikanlage und Stromspeicher in Betracht. Auch vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg hatte die Klägerin keinen Erfolg (Urteil vom 19. Februar 2020 – 12 K 418/18).

Der Klägerin stehe kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für das Batteriespeichersystem zu, weil dieses nicht für Zwecke der besteuerten Umsätze der GbR erfolgen sollte, sondern ausschließlich den privaten Belangen ihrer Gesellschafter diene. Der in den Batterien gespeicherte Strom werde ausschließlich für den privaten Verbrauch verwendet. Ein Entgelt hierfür zahlten die Gesellschafter nicht an die GbR. Das Batteriespeichersystem diene damit nicht der Erzielung von Einnahmen und werde mithin nicht für Zwecke der besteuerten Umsätze verwendet.

Batteriespeichersystem ist kein Bestandteil der Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug richte sich nicht nach der Verwendung der Photovoltaikanlage, da das Batteriespeichersystem nicht Bestandteil der Photovoltaikanlage geworden sei. Der Stromspeicher gehöre nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten, da ein Stromspeicher nicht der Produktion von Solarstrom diene. Insbesondere sei die Installation eines Stromspeichers keine Voraussetzung für die Einspeisung des in der Photovoltaikanlage produzierten Stroms in das Netz des Strombetreibers.

Die eigenständige Beurteilung des Stromspeichers im Hinblick auf den Vorsteuerabzug erfolge unabhängig davon, ob das Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft bzw. in Betrieb genommen worden sei. Gründe, die eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt rechtfertigen könnten, seien nicht zu erkennen.

Hinweis: Im Streitfall fühlte sich das Finanzgericht nicht an die in der Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe vom 31. Januar 2017 und in der vom Bayerischen Landesamt für Steuern herausgegebene „Hilfe zu Photovoltaikanlagen“ vertretenen Auffassungen gebunden. Norminterpretierende Verwaltungsanweisungen, die die gleichmäßige Auslegung und Anwendung des Rechts sichern sollen, können im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwender noch eine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben herbeiführen. Ob die Verwaltungsanweisungen aufgrund Art. 3 Abs. 1 GG gegebenenfalls im Rahmen einer nach § 163 AO oder § 227 AO zu treffenden Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen wären, musste das Finanzgericht im vorliegenden Verfahren nicht prüfen. Es bleibt daher spannend, wie solche Fälle künftig entschieden werden.

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