Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht

Das BMF hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht. Wesentliche Punkte sind Anpassungen an EU-Recht und die EuGH-, BFH- und BVerfG-Rechtsprechung.

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht

Daneben ergeben sich aus Sicht des BMF auch notwendige Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit. Außerdem stehen einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag zur Umsetzung an.

Zu den wesentlichen Änderungen gehören

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer, § 139b AO
  • weitgehende Abschaffung Registerfälle für die Zukunft und rückwirkende Abschaffung Registerfälle für Drittlizenzen, § 49 EStG
  • Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 %für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007 zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG-Beschlusses 2 BvL 1/13, § 32c EStG
  • Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 %, § 7 Absatz 4 EStG
  • vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023, § 10 Absatz 3 EStG
  • Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags, § 20 Absatz 9 EStG
  • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags, § 33a EStG
  • Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages
  • Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung
  • Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zeiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021
  • Schaffung einer nationalen Vorschrift zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
  • Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung über Verwaltungsportale nach dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138)


Bis zum 11. August 2022 haben Verbände die Gelegenheit Stellung zu nehmen, damit das Gesetzgebungsverfahren zügig nach der Sommerpause fortgesetzt werden kann.

Hinweis: Erfahrungsgemäß wird der Referentenentwurf noch einige Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erfahren. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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