Vorsteueraufteilung: Sachgerechter Schlüssel bei Ausstattungsunterschieden

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“ befasst.

Vorsteueraufteilung: Sachgerechter Schlüssel bei Ausstattungsunterschieden

Ergebnis: Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung, dann sind die Vorsteuerbeträge nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen.

Die Klägerin hatte in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex mit einem Supermarkt errichtet. Der Supermarkt ist umsatzsteuerpflichtig verpachtet. Eine Senioren-Wohnanlage ist umsatzsteuerfrei verpachtet („Stadtteilzentrum“). Da bei gemischt genutzten Gebäuden der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (hier: Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, musste die Klägerin die auf das Gebäude entfallende Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilen. Dies tat sie zunächst nach dem sog. Flächenschlüssel (dem Anteil der steuerpflichtig verpachteten Flächen des Gebäudes an der Gesamtfläche). Dies führte dazu, dass nur knapp ein Drittel der Vorsteuer abziehbar war.

Flächenschlüssel versus Umsatzschlüssel

Später machte die Klägerin allerdings geltend, dass wegen der erheblichen Ausstattungsunterschiede der verpachteten Flächen die Vorsteueraufteilung nach dem sog. Umsatzschlüssel (dem Anteil der steuerpflichtigen Umsätze des Gebäudes an den gesamten Umsätzen) vorzunehmen sei, so dass ca. die Hälfte der Vorsteuer abziehbar sei.

Dies lehnte das Finanzamt ab; dem folgte das Finanzgericht. Das „Stadtteilzentrum“ sei (ungeachtet seiner grundbuchrechtlichen Teilung) ein einheitliches Gebäude und die Eingangsleistungen seien trotz der erheblichen Ausstattungsunterschiede der Flächen (Supermarkt einerseits, Seniorenwohnanlage andererseits) im Wesentlichen gleichartig.

Erfolg vor dem BFH

Der BFH beurteilte dies anders und entschied mit Urteil vom 11.11.2020 (XI R 7/20), dass unter der Prämisse, dass ein einheitliches Gebäude vorliegt, im Streitfall der Umsatzschlüssel anwendbar sei. Steuerpflichtig genutzt werde umsatzsteuerrechtlich ein bestimmter Prozentsatz des „Stadtteilzentrums“, was den Rückgriff auf die konkrete Ausstattung eines bestimmten Gebäudeteils ausschließe. Außerdem müsse nicht der Steuerpflichtige beweisen, dass der Umsatzschlüssel präziser ist als ein Flächenschlüssel – vielmehr dürfe das Finanzamt den Flächenschlüssel nur anwenden, wenn er präziser ist.

Höhe der Vorsteuerbeträge noch offen

Dass die Klägerin selbst zunächst zur Vorsteueraufteilung den Flächenschlüssel gewählt hatte, war aus Sicht des BFH ebenfalls unschädlich, weil keine Bindung an den vom Steuerpflichtigen gewählten Schlüssel besteht, wenn dieser – wie im Streitfall – nicht sachgerecht ist. Der BFH konnte den Streitfall allerdings nicht selbst abschließend entscheiden; denn das FG, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, muss noch die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge prüfen sowie ermitteln, ob Rechnungen vorlagen, die in den Streitjahren den Vorsteuerabzug erlaubten.

Praxishinweis: Mit dem aktuellen Urteil bestätigte der BFH seine bisherige Rechtsprechung im  Urteil vom 10.08.2016 (XI R 31/09). Dort hatte er entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes – im Gegensatz zu den laufenden Aufwendungen – für die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr kommt es insoweit auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Gerne braten wir Sie bei solchen Projekten umfassend im Vorfeld über die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

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