Zur Erbschaftsteuer beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Mai 2021 (II R 1/19) klargestellt. Die Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere fraglich war, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 in Kraft setzen konnte.

Zur Erbschaftsteuer beim Erwerb von Privatvermögen

Auslöser des Streits war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Dezember 2014. Das Gericht hatte entschieden, dass das damals gültige Erbschaftsteuerrecht zwar verfassungswidrig war, trotzdem aber bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter angewendet werden konnte. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen.

Privatvermögen versus Betriebsvermögen

Im Urteilsfall trat der Erbfall für die Klägerin am 28. September 2016 ein. An diesem Tag verstarb ihre Tante, die ihr ausschließlich Privatvermögen vererbte. Zu diesem Zeitpunkt war das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Erbschaftsteuerrechts noch nicht abgeschlossen. Deswegen vertrat die Klägerin die Auffassung, ihr Erwerb unterliege nicht der Erbschaftsteuer, die Rückwirkung der Neuregelung sei unzulässig und die Neuregelung damit verfassungswidrig.

Das Urteil des BFH

Der BFH sah dies anders. Da das BVerfG festgelegt hatte, das bisherige Recht sei bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar, sei die Festsetzung der Erbschaftsteuer für das erworbene Privatvermögen auf Grundlage der bestehenden Bestimmungen rechtmäßig gewesen. Der Gesetzgeber habe lediglich die Besteuerung des Erwerbs von Betriebsvermögen neu geregelt. Nicht geändert hätten sich die Regelungen zum Erwerb von Privatvermögen – wie im Streitfall. Deshalb konnte der BFH auch offen lassen, ob die 2016 geänderten großzügigen Regelungen zum Erwerb von Betriebsvermögen verfassungskonform sind. Sie spielten im Streitfall keine Rolle.

Hinweis: Die Erbschaftsteuer wird also auch dann fällig, wenn zum Todeszeitpunkt des Erblassers keine verfassungskonforme Regelung für diese Steuer existiert. Wer zwischen Juli und November 2016 Privatvermögen geerbt hat, muss darauf Erbschaftsteuer zahlen. Sie haben Fragen rund um das Thema Erbschaftsteuer? Gerne beraten wir Sie!

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