Zur Haftung der Neckermann-Aufsichtsräte

Das LG Frankfurt/M. hat die Klage des Insolvenzverwalters des Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen.

Zur Haftung der Neckermann-Aufsichtsräte

Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 Mio. Euro. Diese hatte Neckermann zu einem Zeitpunkt getätigt, als das Unternehmen in einer finanziellen Schieflage war, die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag aber noch nicht gestellt hatte.

Trotz mehrerer Restrukturierungsmaßnahmen befand sich Neckermann zu Beginn des Jahres 2012 in einer schlechten wirtschaftlichen Lage. Das Unternehmen war zwar nicht zahlungsunfähig, jedoch seit März 2012 bilanziell überschuldet. Absehbar fehlten ab Jahresende 2012 liquide Mittel in zweistelliger Millionenhöhe. Ab Frühjahr 2012 führte die Geschäftsführung intensive Verhandlungen mit dem Alleingesellschafter als Geldgeber. Er forderte unter anderem den Abbau von knapp 1.400 Arbeitsplätzen ohne Abfindung. Da die Arbeitsnehmerseite dem nicht zustimmte, stellte die Geschäftsführung von Neckermann am 23. Mai 2012 das Scheitern der Verhandlungen mit dem Betriebsrat fest.

Der Fall Neckermann-Insolvenz

In der Folgezeit wurden die Verhandlungen gleichwohl zwischen dem Betriebsrat und Neckermann fortgeführt. Es wurde unter anderem ein geänderter Sozialplan entworfen. Die Geldgeber äußerten sich zwar zunächst positiv, lehnten es aber am 18. Juli 2012 endgültig ab, Neckermann weiteres Kapital zu geben. Am selben Tag stellte die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet.

Bis Juli 2012 hatte Neckermann seine Geschäftstätigkeit fortgesetzt und Ausgaben getätigt. Im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter die Ansicht vertreten, die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens hätten Zahlungen von rund 19 Mio. Euro nach dem 23. Mai 2012 nicht veranlassen dürfen, weil bereits Insolvenzreife vorgelegen habe.

Sanierung war aus damaliger Sicht Erfolg versprechend

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29. April 2021 (2-21 O 182/17) entschieden, dass die Zahlungen ab Mai 2012 bis zur Insolvenzantragstellung nicht zu beanstanden seien. Seinerzeit bestand die begründete Annahme, dass Neckermann fortbestehen könne (sog. positive Fortführungsprognose). Denn auch wenn im Mai 2012 das Scheitern der Gespräche mit den Betriebsräten verkündet worden war, wurden die Verhandlungen mit den Geldgebern unter Beteiligung der Arbeitnehmerseite ernsthaft fortgesetzt.

Aufsichtsräte hatten Überwachungspflichten nicht verletzt

Darüber hinaus stellte die Kammer fest, die Zahlungen von rund 19 Mio. Euro seien nicht schuldhaft erfolgt, denn die Geschäftsführung habe durchweg externen arbeits- und insolvenzrechtlichen Rat eingeholt. Auch die ehemaligen Aufsichtsräte hafteten nicht, so die Kammer. Sie hätten ihre Überwachungspflichten nicht verletzt. Da die Fortführungsprognose im Zeitraum der beanstandeten Zahlungen positiv gewesen sei, hätten die Aufsichtsräte nicht darauf hinwirken müssen, dass die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag stellt.

Praxishinweis: Generell ist die Haftung des Aufsichtsrats ein komplexes Thema, wir beobachten aber, dass die Haftungsrisiken für Aufsichtsratsmitglieder in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies liegt nicht zuletzt auch an den immer höherwerden Anforderungen an die Compliance. In der persönlichen Beratung erklären wir gerne, wie Aufsichtsräte ihren eigenen Haftungsrisiken wirksam begegnen können.

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