News von RSM

Der Bundestag hat am 11. Mai 2023 eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen.

Die Grundsteuer kann trotz Einspruch gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide erhoben werden. Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigieren die Finanzämter ihre Bescheide.

Der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Mai 2023 den zwischen den Ländern und dem Bund ausgehandelten Kompromiss verabschiedet.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat einen neuen Praxishinweis entwickelt, der Hilfestellungen und praktische Hinweise zur Prüfung bestimmter nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitstellt.

Der Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats hat sich in einer Sitzung am 9. Mai 2023 auf Änderungen an Hinweisgerberschutzgesetz (HinSchG) geeinigt. Die Änderungen betreffen insbesondere die Meldewege für anonyme Hinweise.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin erwartet, dass die Institute die Steuerbescheinigungen ab sofort spätestens bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahrs ausstellen.

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.

Kurz vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023 wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen.

Das EU-Parlament hat am 20. April 2023 die Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) verabschiedet.

Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt hat, kommt zum Ergebnis, dass das Grundsteuergesetz des Bundes verfassungswidrig ist.