News von RSM

Kurz vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023 wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen.

Das EU-Parlament hat am 20. April 2023 die Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) verabschiedet.

Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt hat, kommt zum Ergebnis, dass das Grundsteuergesetz des Bundes verfassungswidrig ist.

Der Bundesfinanzhof hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung zum Thema ausländische Betriebsstättenverluste getroffen.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte darstellt.

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht.

Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren.

Das 1000. Unternehmen hat sich für den Deutschen Nachhaltigkeitskodex registriert. Immer mehr entdecken seinen Nutzen, denn er ist modular, einfach und kostenlos anwendbar.

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen.

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 eine Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt.