News von RSM

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Finanzausschuss seine wichtigsten Vorhaben für 2023 vorgestellt. Im Zentrum steht ein Wachstumspaket mit einer „Super-Afa“ im Sinne einer Investitionsprämie sowie die Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung.

Endlich ist das Programm „REACT with impact – Förderung des Sozialunternehmertums“ des Bundeswirtschaftsministeriums gestartet. Es soll gemeinwohlorientierte KMU und Social Startups in ihrem besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft unterstützen.

Der Bundesrat hat dem im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken geäußert, da der Entwurf weit über die EU-Vorgaben hinausgehe und Unternehmen in unverhältnismäßiger Weise belaste.

In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren gegen die Grundsteuerwertbescheide sind die Folge. Der DStV fordert nun im Rahmen einer Verbände-Allianz Sicherheit und Entlastung.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der bloße Verkauf von Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs der Abgabenordnung erfüllt.

Der Bundesfinanzhof hat die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 als noch nicht verfassungswidrig beurteilt.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken.

Nicht zum ersten Mal prüft das BMF die Thesaurierungsbegünstigung auf Herz und Nieren. Zugleich hat es erste praktische Einschätzungen zum Optionsmodell für Personengesellschaften gesammelt. Die Schwächen beider Instrumente – zulasten von KMU – sind vielfältig.

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, wann entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden.