Corona: Informationen zum Gesetzespaket zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 25. März 2020 den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (BT-Drs. 19/18110) beschlossen, welcher diverse zeitlich befristete Änderungen im Insolvenz-, Gesellschafts-, Zivil- und Strafverfahrensrecht vorsieht. Die Genehmigung durch den Bundesrat soll bereits am 27. März 2020 erfolgen.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Punkte des Gesetzespakets aus Unternehmenssicht vor:

Insolvenzrecht

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Das Vorliegen beider Voraussetzungen wird gesetzlich vermutet, sofern der Schuldner am 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
  • Ausnahmen vom Zahlungsverbot: Für die Dauer der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dürfen Geschäftsleiter weiterhin Zahlungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs vornehmen.
  • Beschränkung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken bei der Kreditvergabe: Bis zum 30. September 2023 erfolgte Rückzahlungen von im Aussetzungszeitraum neu eingeräumten Krediten sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zu deren Absicherung können nicht vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Der gesetzliche Nachrang für neue Gesellschafterdarlehen wird bis zum 30. September 2023 aufgehoben. Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen. Im Fall von Krediten, die im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der COVID-19-Pandemie gewährt werden, gilt dies auch dann, wenn die Kreditgewährungen oder Besicherungen erst nach dem Ende des Aussetzungszeitraums erfolgen.
  • Beschränkungen der Insolvenzanfechtung im Geschäftsverkehr: Kongruente Deckungsgeschäfte sind in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar, außer dem Vertragspartner war bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet waren. Der Anfechtungsausschluss soll zudem auch für bestimmte inkongruente Deckungsgeschäfte gelten, wie Leistungen an Erfüllung statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist sowie die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährung von Zahlungserleichterungen.
  • Ausschluss von Gläubigerinsolvenzanträgen: Für einen Übergangszeitraum von drei Monaten ab Gesetzesbegründung wird das Recht der Gläubiger suspendiert, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn der Insolvenztatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits am 1. März 2020 vorlag.
  • Inkrafttreten: Mit (Rück-)Wirkung vom 1. März 2020 (befristet bis zum Ablauf des 31. März 2021).
  • Verordnungsermächtigung: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen kann bei Bedarf vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Gesellschaftsrecht

  • Erleichterung bei der Fassung von Beschlüssen durch Organe: Der Vorstand von Publikumsgesellschaften (AG, KGaA oder SE) kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden, dass Hauptversammlungen rein virtuell, d. h. ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten, abgehalten werden. Die Beschlussanfechtung (z. B. im Hinblick auf die Teilnahme an der Hauptversammlung, die Aktionärsrechteausübung auf elektronischem Wege oder die Durchführung einer rein virtuellen Hauptversammlung) wird weitgehend ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Fragerecht der Aktionäre wird eingeschränkt. Die Einberufungsfrist für Hauptversammlungen wird auf 21 Tage (statt bisher mehr als 30 Tage) verkürzt. Zudem können Hauptversammlungen zukünftig auch innerhalb des Geschäftsjahres stattfinden. Die Neuregelung ermöglicht schließlich auch ohne entsprechende Satzungsermächtigung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre.
    Für die GmbH (sowie für Genossenschaften und Vereine) sind entsprechende "virtuelle Versammlungen" vorgesehen. So können bei einer GmbH Gesellschafterbeschlüsse nunmehr (auch ohne Einverständnis aller Gesellschafter) ohne Versammlung in Textform, d. h. z. B. per E-Mail, gefasst werden.
  • Verlängerung der Frist für Umwandlungsmaßnahmen: Bei Verschmelzungen und Spaltungen kann eine Bilanz zugrunde gelegt werden, die auf einen höchstens zwölf (statt bisher acht) Monate vor der Anmeldung zum Register liegenden Stichtag aufgestellt wurde. Aufgrund der Bezugnahme des Umwandlungssteuergesetzes auf den Stichtag der handelsrechtlichen Schlussbilanz hat die Fristverlängerung insoweit auch steuerliche Bedeutung; nicht jedoch für Einbringungen i. S. v. § 20 UmwStG, für die die steuergesetzliche Frist von acht Monaten weiterhin gilt.
  • Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung (begrenzt auf das Jahr 2020).
  • Verordnungsermächtigung: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird dazu ermächtigt, die vorgenannten Neuregelungen im Verordnungswege bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Zivilrecht

  • Vertragliches Moratorium bis 30. September 2020: Verbrauchern steht bei pandemiebedingter Leistungserschwernis ein Leistungsverweigerungsrecht für Zahlungen aus vor dem 8. März 2020 geschlossenen Verbraucherverträgen, die zur angemessenen Daseinsvorsorge dienende Dauerschuldverhältnisse (z. B. Strom, Gas, Telekommunikation) betreffen, zu. Gleiches gilt für Kleinstunternehmen (mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme unter jeweils zwei Mio. Euro) für betriebsnotwendige Dauerschuldverhältnisse, wenn ansonsten die Betriebsfortführung gefährdet würde. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt gleichwohl nicht, wenn die Verweigerung für den Gläubiger selbst betriebsgefährdend oder unzumutbar ist. Dann steht dem Schuldner jedoch ein Recht zur Kündigung zu.
  • Kündigungsschutz für Mieter und Pächter: Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke oder über Räume können durch Vermieter nicht mehr gekündigt werden, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht.
  • Stundung und Vertragsanpassung bei Darlehensverträgen: Ansprüche aus vor dem 15. März 2020 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen (z. B. Tilgung oder Zinsen), die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, sollen für drei Monate gestundet werden, sofern der Verbraucher pandemiebedingt an einer Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert ist; insoweit ist auch bis zum Ablauf der Stundung keine Kündigung seitens des Darlehensgebers möglich.

Strafverfahrensrecht

  • Den Strafgerichten soll es ermöglicht werden, eine Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der dynamischen Entwicklung der "COVID-19-Pandemie" weitere Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen sind. Wir werden Sie jedoch fortlaufend per Mail über die weiteren Rechtsentwicklungen unterrichten.

Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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