Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld (KUG)

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für den Zugang zum KUG beschlossen. Sie gelten mit Wirkung zum 1. März 2020 und sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Ar­beitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.

Die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld im Einzelnen:

1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

  • Erheblicher Arbeitsausfall
    Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Er­eignis beruhen, vorübergehend und unvermeidbar sein.
     
    • wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis
      Laut Agentur für Arbeit beruht ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeits­ausfall im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.
       
    • vorübergehend und unvermeidbar
      Es muss nach den Gesamtumständen des Einzelfalls voraussehbar sein, dass in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist.

      Zur Un­vermeidbarkeit:
      • noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr (Resturlaub) ist zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen
      • Auflösung von Überstunden- und Arbeitszeitkonten (Verzicht auf Aufbau ne­gativer Arbeitszeitsalden)
      • keine Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich
      • wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen wurden getroffen (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)
         
    • Mehr als 10 % Entgeltausfall für mindestens 10 % der beschäftigten Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer im Betrieb oder Betriebsabteilung und im jeweiligen Ka­lendermonat
       
  • Entgeltausfall (arbeitsrechtliche Voraussetzungen)
    Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit ohne eine Rechtsgrundlage nicht einseitig anordnen.
     
    • Vereinbarungen mit/Ankündigungsfristen bei Betriebsrat – sofern vorhanden – beachten.
    • Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträgen beachten.
    • Tarifliche Regelungen bei der Einführung von KUG beachten.
    • Unter Umständen Einzelvereinbarung mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern abschließen.

      Konsultieren Sie bitte bzgl. der Erstellung einer Vereinbarung und den arbeitsrechtli­chen Auswirkungen unbedingt Ihren Anwalt!

2. Betriebliche Voraussetzungen

Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens 1 Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer beschäftigt sein

3. Persönliche Voraussetzungen

  • Versicherungspflichtige Beschäftigung
  • Ungekündigtes Arbeitsverhältnis und keine Auflösung durch Arbeitsvertrag
  • Kein Ausschluss vom KUG; Ausschluss gilt insbes. für versicherungsfreie Arbeitnehmer, geringfügig Beschäf­tigte, unständig Beschäftigte, Arbeitnehmer im Krankengeldbezug, Altersrentner, Arbeit­nehmer deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder aufgehoben ist, ab dem Zeitpunkt des Zu­gangs der Kündigung

4. Wie lange kann KUG bezogen werden?

  • 12 Monate
  • Unterbrechungen von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern
  • Unterbrechungen von 3 Monaten erfordern eine neue Anzeige

5. Höhe des KUG

  • 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns für Arbeitnehmer/innen ohne Kind
  • 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns für Arbeitnehmer/innen mit mindestens einem Kind

6. Sozialversicherungsbeiträge

Die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge sollen auf Antrag pauschal erstattet werden.

7. Anzeige über Arbeitsausfall

  • Die Anzeige auf­grund von wirtschaftlichen Gründen muss in dem Kalendermonat bei der Agentur für Ar­beit eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Bei einem unabwendbaren Ereignis muss die Anzeige unverzüglich eingereicht werden.
     
    • in Schriftform oder in elektronischer Form
    • bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz
       
  • Der erhebliche Arbeitsausfall ist glaubhaft darzulegen.

8. Abrechnungsverfahren

  • Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu füh­ren.
  • Der Antrag auf Er­stattung des Kurzarbeitergeldes mit der Abrechnung für den jeweiligen Kalendermo­nat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalender­monats) eingereicht werden.
  • Zuständig ist die Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.
  • Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da KUG unter Vorbehalt ausge­zahlt wird.

Ansprechpartner

Steuerliche Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld

Telefon: +49 69 170000-931
E-Mail: oliver.sieg[at]rsm.de

Liquiditätshilfen sowie Insolvenz

Telefon: +49 2151 509-103
E-Mail: markus.mehring[at]rsm.de

Telefon: +49 2151 509-228
E-Mail: matthias.beckschaefer[at]rsm.de

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