Corona: Insolvenzrechtliche Fragen in der Krise

Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Corona-Virus können dazu führen, dass ein­zelne Unternehmen in die Krise geraten.

Risiko der Insolvenz

Im schlimmsten Falle gilt es für den Geschäftsführer zu prüfen, ob wegen fehlender Liquidität bereits die Verpflichtung eingetreten ist, Insolvenz anmelden zu müssen.

Wann ist ein Unternehmen insolvent?

Eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages besteht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für Unternehmen, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Auch, wenn eine (bilanzielle) Überschuldung festgestellt wird, kann eine Anmeldepflicht ausgelöst werden: Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlich­keiten nicht mehr deckt. Es sei denn, der Unternehmer kann glaubhaft darlegen, dass die Fortführung des Unternehmens nach den Um­ständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die Fortführungsprognose ist grundsätzlich nur dann positiv, wenn sie das laufende und das künftige Geschäftsjahr umfasst.

Welchen Spielraum gibt es, wenn das Geld knapp geworden ist?

Die Rechtsprechung toleriert vorübergehende Li­quiditätslücken. Grundsätzlich sieht der Bundesgerichtshof einen Liquiditätsquotienten von 0,9 als tolerierbar an: „Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquidi­tätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regel­mäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits abzusehen, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.“

Es wird regelmäßig erwartet, dass eine mindestens 12-monatige Finanzplanung geführt wird.

Zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Ein Insolvenzantrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Der Gesetzgeber hat durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz u. a. die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, und einzelne Regelungen zur Begrenzung der Organhaftung getroffen. Die zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entbindet den Unternehmer jedoch regelmäßig nicht von seiner Pflicht, zur Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes seine Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. So darf der Unternehmer bspw. zur Vermeidung eines sog. Eingehungsbetruges keine Geschäfte mit Dritten tätigen, wenn er weiß, dass er seine Zahlungspflichten nicht erfüllen kann.

Welche Anforderung stellt die Liquiditätssteuerung in der Krise an das Berichts- und Planwesen des Unternehmens?

In der Krise ist ggf. anhand eines tägli­ches Finanzstatus zu überwachen, ob eine Liquiditätsunterdeckung besteht; in diesem Fall ist anhand einer Prognoserechnung festzustellen, ob diese Unterdeckung in den folgenden 3 Wochen voraussichtlich beseitigt werden kann.

Spätestens in der Liquiditätskrise empfehlen Experten den Einsatz einer Liquiditätsplanung auf Wochenbasis, die meist als rollierende Planung mit einer Reichweite von 13 Wochen aufgesetzt wird.

Ist das Unternehmen insolvenzreif, so ist die Geschäftsführung nicht nur verpflichtet, unver­züglich einen Insolvenzantrag stellen. Sie muss zudem prüfen, welche Zahlungen noch ge­leistet werden dürfen oder müssen und welche Zahlungen oder Maßnahmen zur Vermeidung einer Gläubigerbenachteiligung nicht mehr erfolgen dürfen. Die Geschäftsführung kann in der Phase der Insolvenzreife für Zahlungen der Gesellschaft persönlich haften und ggf. auch strafrechtlich belangt werden.

Wie bekomme ich eine drohende Liquiditätskrise in den Griff?

Grundsätzlich ist zu empfehlen, Liquiditätsengpässe mit Hilfe geeigneter Maßnahmen möglichst zu vermeiden.

Zur vorübergehenden Stabilisierung der Liquiditätssituationen kommen zahlreiche Maßnahmen in Frage, deren Eignung im Einzelfall jeweils geprüft werden muss. Die Bandbreite reicht von Lieferantenkrediten über vorgezogene Kundenzahlungen bis hin zu Überbrückungskrediten der Hausbank.

Ein zentrales Planungs-, Berichts- und Kontrollinstrument stellt die oben erwähnte 13-Wochen-Liquiditätsplanung dar.

Zur Vermeidung einer Krise und in der Krise des Unternehmens ist der Geschäftsführung dringend zu empfehlen, sich frühzeitig von Experten beraten zu lassen.

Ansprechpartner

Steuerliche Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld

Telefon: +49 69 170000-931
E-Mail: oliver.sieg[at]rsm.de

Liquiditätshilfen sowie Insolvenz

Telefon: +49 2151 509-103
E-Mail: markus.mehring[at]rsm.de

Telefon: +49 2151 509-228
E-Mail: matthias.beckschaefer[at]rsm.de

Internet Explorer 11 wird nicht unterstützt.

Wir haben festgestellt, dass Sie einen veralteten Browser verwenden. Wir empfehlen Ihnen, einen aktuellen Browser zu nutzen, um Ihre Sicherheit zu erhöhen und alle Funktionalitäten der RSM-Website nutzen zu können.

Wir empfehlen die folgenden Browser: