Corona: Senkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 1. Juli 2020

In Kürze

Die Große Koalition aus CDU und SPD einigte sich am Abend des 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise. Zur Stärkung des inländischen Konsums wurde u.a. eine Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 16 bzw. 5 Prozent beschlossen. Die Maßnahme soll ab 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 befristet in Kraft treten. Die Zustimmung des Bundesrates steht diesbezüglich noch aus.

Praktische Herausforderungen

Die befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes führt in der Praxis zu Herausforderungen in Bezug auf ERP-Systeme und Rechnungstellung. Ab dem 1. Juli 2020 müssen zwingend in allen ERP- und Kassensystemen die reduzierten Umsatzsteuersätze hinterlegt sein. Ab diesem Zeitpunkt bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 sind für alle in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen die Ausgangsrechnungen (mit Ausnahme von Stornorechnungen) unter Ausweis des neuen Umsatzsteuersatzes (16 bzw. 5 Prozent) auszustellen. Anpassungsbedarf besteht insbesondere auch für bereits ausgestellte Dauerrechnungen (z.B. Dauermietrechnungen), sofern diese auch auf den Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2020 entfallen, sowie bei der Erstellung von Schlussrechnungen.

Risiken

Rechnungen, die für ab dem 1. Juli 2020 erbrachte Leistungen noch mit den „alten“ Umsatzsteuersätzen ausgestellt werden führen zu einem unrichtigen Steuerausweis gem. § 14c Abs. 1 UStG, sodass der ausgewiesene Mehrbetrag auch gesetzlich geschuldet wird. Außerdem ist ein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit falschem Steuersatz für den die gesetzliche Vorgabe übersteigenden Vorsteuerbetrag nicht möglich.

Separate Steuersatzsenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen hatte das Bundesfinanzministerium bereits im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes eine Umsatzsteuersatzreduzierung von 19 auf 7 Prozent vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 verabschiedet. Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht nur für klassische Gastronomiebetriebe, sondern für jegliche Anbieter sog. Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (z.B. Bäckereien, Metzgereien, Cateringanbieter, Kantinen, usw.). Explizit ausgenommen ist jedoch der Verkauf von Getränken. Durch die nun angekündigte allgemeine Steuersatzsenkung könnte sich der Steuersatz für die Abgabe von Speisen auf 5 Prozent, für den Verkauf von Getränken auf 16 Prozent reduzieren.

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