Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 - Finales BMF-Schreiben veröffentlicht

Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, damit die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden können. Ein wichtiger Punkt der Maßnahmen ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer im 2. Halbjahr 2020.

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben am 29. Juni 2020 dem 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz wurde am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll bereits am 01. Juli 2020 in Kraft treten.

Die Umsatzsteuer wird vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 %, bzw. von 7 % auf 5 % (ermäßigter Steuersatz) gesenkt. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen ebenfalls am 30. Juni 2020 ein finales begleitendes BMF-Schreiben auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Nachfolgend sollen auf Grundlage des finalen BMF-Schreibens einige praxisrelevante Punkte kurz skizziert werden.

1. ALLGEMEINES

Die neuen Umsatzsteuersätze von 16 % bzw. 5 % sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, welche zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 bewirkt werden. Zu prüfen ist daher zunächst, wann die jeweilige Leistung ausgeführt worden ist, um die korrekte Anwendung des Steuersatzes vorzunehmen.

Allgemein wird die Ausführung einer Leistung wie folgt bestimmt:

Lieferungen gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem jeweiligen Gegenstand erhält. Wird der Gegenstand der Lieferung befördert oder versendet, so ist die Lieferung bereits mit Beginn der Beförderung bzw. Versendung ausgeführt.

Sonstige Leistungen werden dann ausgeführt, wenn sie vollendet sind. Bei zeitlich eingrenzbaren Dauerleistungen werden die Leistungen dann ausgeführt, wenn ein Leistungsabschnitt abgeschlossen ist (z.B. Monatsmiete), sofern keine Teilleistungen vorliegen.

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb wird dann ausgeführt, wenn eine Rechnung ausgestellt wird, spätestens allerdings mit Ablauf des dem auf den Erwerb folgenden Monats.

Wie bereits angesprochen, kann auch durch eine abgeschlossene Teilleistung eine Leistung als ausgeführt angesehen werden. Damit eine solche Teilleistung gegeben ist, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Es muss sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handeln,
  • es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der einzelnen Teilleistung vorliegen und 
  • die Teilleistungen müssen gesondert abgenommen und auch in Rechnung gestellt werden.

2. DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE

Durch die Änderung der Steuersätze ergeben sich auch Auswirkungen auf Leistungen, welche im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden.

Bei solchen Dauerleistungen kann es sich um Lieferungen (z.B. von Baumaterial in mehreren Fuhren) oder auch um sonstige Leistungen (Vermietung, Wartungen, Leasing) handeln. Welcher Zeitpunkt für die Besteuerung maßgebend ist, richtet sich in beiden Fällen nach dem Ausführungsdatum der Leistung.

Im Falle einer sonstigen Leistung gilt die Leistung als an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 3 UStAE). Bei wiederkehrenden Lieferungen ist hingegen auf den Tag jeder einzelnen Lieferung abzustellen.

In den Fällen von Dauerleistungen gilt grundsätzlich, dass Leistungen, welche noch bis Ende Juni 2020 erbracht werden, der „alte Steuersatz“ Anwendung findet. Für Leistungen, die erst ab Juli 2020 ausgeführt werden, findet der verringerte Steuersatz (16 % bzw. 5 %) Anwendung. Zu beachten ist, dass dies selbst dann gilt, wenn einzelne Leistungen für einen bestimmten Zeitabschnitt gemeinsam abgerechnet werden.

Beispiel:

  • Die Miete für ein Büro wird über mehrere Monate abgerechnet. Die Rechnungstellung für die Monate Juni, Juli und August 2020 hat wie folgt auszusehen
  • Der Monat Juni muss mit dem alten Steuersatz (19 %), die Monate Juli und August mit dem neuen Steuersatz (16 %) abgerechnet werden
  • Andernfalls kann es sich um eine sog. § 14c UStG Steuer handeln, d.h. sie wird gesetzlich vom Rechnungsaussteller geschuldet (siehe aber Nichtbeanstandungsregelung unter 6.).

Gem. des finalen BMF-Schreibens reicht es bei Verträgen über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, aus, die erforderlichen Informationen zu Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 durch ergänzende Dokumente anzupassen.

3. ANZAHLUNGEN

In vielen Branchen, insbesondere der Baubranche, werden im Rahmen der „Istversteuerung“ üblicherweise Anzahlungen für in der Zukunft zu erbringende Leistungen vereinbart. Hier kann sich abhängig vom betroffenen Leistungszeitraum Anpassungsbedarf bei der Rechnungsstellung und Besonderheiten bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ergeben.

Sofern Anzahlungen für nach dem 30. Juni 2020 erbrachte Leistungen vor dem 1. Juli 2020 vereinnahmt wurden, ist nachträglich der reduzierte Steuersatz von 16 % bzw. 5 % anzuwenden. Folglich ist auf der Rechnung ebenfalls der reduzierte Steuersatz ausweisen. Auf eine nachträgliche Berichtigung für mit dem alten Steuersatz ausgestellte Rechnungen kann gemäß des finalen BMF-Schreibens verzichtet werden, wenn eine Schlussrechnung die Umsatzsteuer für die gesamten Leistungen mit dem reduzierten Steuersatz von 16 % bzw. 5 % ausweist.

Wurden Anzahlungen für nach dem 30. Juni 2020 ausgeführte Leistungen bereits mit 19 % bzw. 7 % besteuert, erfolgt eine Korrektur im Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum der Leistungsausführung in Kennziffer 81 bzw. 86 durch Erfassung einer negativen Bemessungsgrundlage.

Umgekehrt gilt, dass für nach dem 30. Juni 2020 vereinnahmte Entgelte für vor dem 1. Juli 2020 erbrachte Leistungen der „alte“ Steuersatz von 19 % bzw. 7 % Anwendung findet.

Weitere Einzelheiten sind dem finalen BMF-Schreiben zu entnehmen.

4. AUSFÜHRUNG UND ABRECHNUNG VON TEILLEISTUNGEN

Werklieferungen oder Werkleistungen unterliegen bei Abschluss bzw. Ausführung zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 grundsätzlich insgesamt den reduzierten Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. 5 %. Etwas anderes gilt nur, soweit Werklieferungen und Werkleistungen wirtschaftlich teilbar sind und in Teilleistungen erbracht werden.

Eine vor dem 1. Juli erbrachte Teilleistung liegt vor, wenn:

  • Es sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handelt
  • Der Leistungsteil, wenn er Teil einer Werklieferung ist, vor dem 1. Juli 2020 abgenommen worden ist; ist er Teil einer Werkleistung, muss er vor dem 1. Juli 2020 vollendet oder beendet worden sein.
  • Vor dem 1. Juli 2020 vereinbart wurde, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind. Sind für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung zunächst keine Teilentgelte gesondert vereinbart worden, muss die vertragliche Vereinbarung vor dem 1. Juli 2020 entsprechend geändert werden.
  • Das Teilentgelt gesondert abgerechnet wird.

Sofern eine Teilleistung die o.g. Kriterien erfüllt, ist der alte Steuersatz anzuwenden.

5. GUTSCHEINE

Bei Gutscheinen ist im Hinblick auf die Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes zunächst zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden.

Gem. § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG muss für das Vorliegen eines Einzweckgutscheins der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf welchen sich der Gutschein bezieht und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins bereits feststehen. Für Einzweckgutscheine sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausgabe maßgeblich für die Besteuerung. Somit finden für ab 1. Juli 2020 ausgegebene Einzweckgutscheine die neuen Steuersätze Anwendung. Ist bei der Einlösung von Einzweckgutscheinen eine Zuzahlung nötig, ist für die Zuzahlung der geltende Steuersatz im Zeitpunkt der Zahlung anzuwenden (im 2. Halbjahr 2020 somit 16% bzw. 5%).

Bei einem Mehrzweckgutschein stehen hingegen im Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht alle Angaben für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer fest. Im Falle eines Mehrzweckgutscheins unterliegt im Gegensatz zum Einzweckgutschein erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer, weshalb die Besteuerung erst bei Einlösung des Gutscheins und nicht bereits bei dessen Ausgabe (Einzweckgutschein) durchgeführt wird.

Bei Mehrzweckgutscheinen finden daher die neuen Steuersätze Anwendung, wenn sie zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 eingelöst werden.

6. BEFRISTETE NICHTBEANSTANDUNGSREGELUNG IM „B2B-BEREICH“

Hat der leistende Unternehmer für eine nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung weiterhin den alten Steuersatz von 19 % bzw. 7 % in einer Rechnung ausgewiesen und diesen Steuerbetrag an das Finanzamt abgeführt, wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn der Unternehmer diesen Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt. Grundsätzlich würde es sich hierbei um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c UStG handeln.

Korrespondierend ist ein Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ohne Rechnungskorrektur in voller Höhe möglich.

7. EINZELFÄLLE

Das finale BMF-Schreiben enthält eine weitere detaillierte Beschreibung von Einzelfällen. Hierbei handelt es sich um die Änderung von Bemessungsgrundlagen, die Erstattung von Pfandbeträgen, die Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütungen, die Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, die Besteuerung von Strom-, Gas- und Wärmelieferungen, die Besteuerung von Personenbeförderung, die Besteuerung von Umsätzen von Handelsvertretern und -maklern, den Umsätzen im Gastgewerbe sowie dem Umtausch von Gegenständen.

Aufgrund der Vorläufigkeit des BMF-Schreibens wird auf eine weitere detaillierte Beschreibung dieser Punkte verzichtet.

8. HANDLUNGSEMPFEHLUNG

Wir möchten dringend dazu raten, folgende Maßnahmen zu treffen, um auf die Steuersatzänderung bestmöglich zu reagieren:

  • Prüfung von langfristigen Verträgen und der AGB, ob Brutto- oder Nettovereinbarungen gegeben sind.
  • Überprüfung und Vorbereitung einer möglichen Anpassung bei bestehenden Dauerrechnungen (wie z.B. bei Dauermietrechnungen).
  • Vorbereitung der Umstellung im ERP-System, der Rechnungssoftware / Ausgangsrechnungen sowie der Kassen.
  • Vorbereitung der Umstellung der Rechnungsprüfung bei Eingangsrechnungen.
  • Berücksichtigung der Steuersätze bei Angeboten und Verkaufspreisen nach dem 1. Juli 2020

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Ihren gewohnten RSM-Ansprechpartner oder wenden Sie sich direkt an Herrn Tim Zumbach.

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