Corona-Maßnahmen: Neue Überbrückungshilfen des Bundes

UPDATE: Aktualisiert am 21.10.2020

In Kürze

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, wurde ein weiteres Maßnahmenpaket in Wege geleitet.

Im Unterschied zu der im März beschlossenen Soforthilfe ist die Förderung durch die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der COVID-19 Maßnahmen ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ deutlich höher. Es konnten von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür bestehen erhöhte Anforderungen bei Antragstellung und Abrechnung. Ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer muss die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigen.

UPDATE:

Mit einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde am 18. September 2020 verkündet, dass die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt wird.  Dabei sollen die Zugangsbedingungen reduziert und die Förderung ausgeweitet werden. Die neue Überbrückungshilfe kann seit dem 21. Oktober 2020 beantragt werden. Die entsprechenden Änderungen haben wir in die folgenden Ausführungen eingearbeitet. 

Antragsberechtigte Unternehmen

Antragsberechtigt sind Unternehmen, soweit sie von der Einstellung der Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie betroffen sind.

Dies wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die zwischen April 2019 und Oktober 2019 gegründet worden sind, werden statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen.

Weiterhin darf sich das Unternehmen nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt hat:

  • mehr als 43 Mio. € Bilanzsumme,
  • mehr als 50 Mio. € Umsatzerlöse oder
  • mehr als 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

Werden also zwei dieser Kriterien nicht überschritten, kann die Überbrückungshilfe beantragt werden.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich der Antragsteller nicht bereits am 31. Dezember 2019 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) in Schwierigkeiten befunden hat.

UPDATE:

Für die Verlängerung der Überbrückungshilfe wird die Eintrittsschwelle flexibilisiert. Antragsberechtigt sind zukünftig Unternehmen, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

verzeichnet haben.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind betriebliche Fixkosten ohne Vorsteuer (Ausnahme Kleinunternehmer), die im Förderzeitraum anfallen und vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind. Sie fallen im Förderzeitraum an, wenn sie in diesem erstmalig fällig werden. Die Kosten dürfen außerdem nicht einseitig veränderbar sein. Welche Kosten genau förderfähig sind, erläutert das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dazu gehören unter anderem:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

Förderhöhe und maximale Förderung

Der nicht zurückzuzahlende Zuschuss beträgt:

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 50 Prozent bei einem Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent bei einem Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die maximale Förderung beträgt für drei Monate 150.000 Euro (50.000 Euro pro Monat).

UPDATE:

Die Fördersätze werden für den Verlängerungszeitraum angepasst. Künftig werden

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

erstattet. Die maximale Förderung beträgt für vier Monate 200.000 Euro (50.000 Euro pro Monat).

Für Kleinunternehmer gelten besondere Höchstgrenzen. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt:

  • bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten 3.000 Euro pro Monat für drei Monate, also insgesamt 9.000 Euro,
  • bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für drei Monate, also insgesamt 15.000 Euro.

UPDATE:

Die Deckelungsbeträge werden für die Verlängerung ersatzlos gestrichen.   

Laufzeit und Fristen

Die Förderung betrifft als Zuschussprogramm lediglich die Monate Juni, Juli und August 2020.

Wegen technischer Probleme bei der Registrierung wurde die Antragsfrist, die ursprünglich am 31.August 2020 enden sollte, auf den 9. Oktober verlängert. Die Auszahlungsfrist endet am 30. November 2020.

Verfahren

Die Anträge sind in einem digitalen, zweistufigen Verfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen. Die Antragsbefugnis wurde auch auf Rechtsanwälte ausgeweitet. Zuständig für die Durchführung des Antragsverfahrens sind die Länder.

  • Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,
  • Stufe 2: Nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt.

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Sondernewsletter | Corona: Überbrückungshilfen des Bundes | Stand September 2020

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