Soforthilfen des Bundes

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, wurden im März 2020 Soforthilfen des Bundes umgesetzt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Soforthilfen ist, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie vorliegen und dass vorab keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestanden haben.

Durch die Zahlung von Soforthilfen ist beabsichtigt, akute Liquiditätsengpässe – u. a. aufgrund laufender Betriebskosten – zu überbrücken. Bundesweit sollen hierfür Soforthilfen bis zu folgender Höhe beantragt werden können:

  • bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Die Existenzbedrohung bzw. der Liquiditätsengpass ist vom Antragstellenden zu versichern.

Die Soforthilfen werden als Zuschüsse gewährt, sollen also von Anspruchsberechtigten nicht zurückgezahlt werden müssen. Jedoch sind diese im Rahmen der Einkommens- oder Körperschaftssteuer gewinnwirksam zu berücksichtigen.

Im Juni 2020 hat die Bundesregierung weitere Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Mit dem Förderprogramm sollen Umsatzausfälle abgemildert werden, die durch die teilweise oder vollständigen Schließungen oder die bestehenden Auflagen entstehen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, soweit sie von der Einstellung der Geschäftstätigkeit durch die Corona Krise betroffen sind. Dies wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die zwischen April 2019 und Oktober 2019 gegründet worden sind, werden statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich der Antragsteller nicht bereits am 31.12.2019 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) in Schwierigkeiten befunden hat.

Die Förderung betrifft als Zuschussprogramm lediglich die Monate Juni, Juli und August 2020.

Der nicht zurückzuzahlende Zuschuss beträgt

  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 50 % bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 % bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent

Die maximale Förderung beträgt für drei Monate 150.00 Euro (50.000 Euro pro Monat).

Für Kleinunternehmer gelten besondere Höchstgrenzen. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten 3.000 Euro pro Monat für drei Monate, also insgesamt 9000 Euro. Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten beträgt der Erstattungsbetrag 5.000 Euro pro Monat für drei Monate. Der maximale Betrag beträgt somit 15.000 Euro.

In begründeten Ausnahmefällen können bei Kleinunternehmen, deren erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch liegen wie der maximale Erstattungsbetrag, diese Höchstbeträge überschritten werden.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Die Anträge sind in einem digitalen, zweistufiges Verfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen. Zuständig für die Durchführung des Antragsverfahrens sind die Länder.

  • Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,
  • Stufe 2: nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt.

Seit dem 8.7.2020 ist das Portal frei geschaltet, auf dem sich Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer registrieren können: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Im Unterschied zu der im März beschlossenen Soforthilfe, ist die Förderung des neuen Programms deutlich höher. Es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür sind die Anforderungen bei Antragstellung und Abrechnung erhöht. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigen.

Flankierende Maßnahmen der Bundesländer

Viele Bundesländer haben die Soforthilfen des Bundes um weitere länderspezifische Soforthilfen ergänzt. Weitere befinden sich in Umsetzung. Bundesweit ergibt sich zurzeit ein uneinheitliches Angebot an Soforthilfen.

Beispiele:

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen werden die Soforthilfen des Bundes um eine Soforthilfe in Höhe von 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten ergänzt, sodass in NRW Soforthilfen bis zur folgenden Höhe beantragt werden können:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.

In Nordrhein-Westfalen sind die Anträge ausschließlich elektronisch zu stellen. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

Im Freistaat Bayern hat die Staatsregierung hingegen ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, wonach Soforthilfen bis zur folgenden Höhe beantragt werden können:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Die Soforthilfen des Freistaats Bayern werden hierbei jedoch, wenn parallel ein Anspruch auf Soforthilfen des Bundes besteht, auf diese angerechnet.

Im Freistaat Bayern wird darum gebeten, den online ausgefüllten Antrag auszudrucken und zu unterschreiben und entweder als Scan oder Foto per E-Mail oder per Post an die für den Antragsteller örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zu senden.

(Stand 09.07.2020)

Welche Soforthilfen lokal für Sie in Ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stehen und welche Regularien gelten, können Sie gerne an dem für Sie zuständigen Standort erfragen. Bitte sprechen Sie uns an!

Ansprechpartner

Steuerliche Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld

Telefon: +49 69 170000-931
E-Mail: oliver.sieg[at]rsm.de

Liquiditätshilfen sowie Insolvenz

Telefon: +49 2151 509-103
E-Mail: markus.mehring[at]rsm.de

Telefon: +49 2151 509-228
E-Mail: matthias.beckschaefer[at]rsm.de

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