Flexibilisierung der Kurzarbeit (KUG)

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für den Zugang zum KUG beschlossen. Sie gelten mit Wirkung zum 1. März 2020 und waren ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Durch den Entwurf eines Beschäftigungssicherungsgesetzes und zwei Verordnungen zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurden einzelne Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert bzw. sollen verlängert werden.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Ar­beitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 24 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Für während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird die vollständige Anrechnung des Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2021 ausgesetzt. Das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung soll anrechnungsfrei bleiben.
  • Zeiten des Arbeitsausfalls sollen für berufliche Weiterbildung genutzt werden. Für diese Fälle wird die reguläre Erstattung von 50 % der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld im Einzelnen:

1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

  • Erheblicher Arbeitsausfall
    Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Er­eignis beruhen, vorübergehend und unvermeidbar sein.
     
    • wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis
      Laut Agentur für Arbeit beruht ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeits­ausfall im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.  
       
    • vorübergehend und unvermeidbar
      Es muss nach den Gesamtumständen des Einzelfalls voraussehbar sein, dass in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist.

      Zur Unvermeidbarkeit:
      • noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr (Resturlaub) ist zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen
      • Auflösung von Überstunden- und Arbeitszeitkonten (Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden)
      • keine Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich
      • wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen wurden getroffen (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)
         
    • Mehr als 10 % Entgeltausfall für mindestens 10 % der beschäftigten Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer im Betrieb oder Betriebsabteilung und im jeweiligen Ka­lendermonat
       
  • Entgeltausfall (arbeitsrechtliche Voraussetzungen)
    Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit ohne eine Rechtsgrundlage nicht einseitig anordnen.
     
    • Vereinbarungen mit dem Betriebsrat – sofern vorhanden – und Ankündigungsfristen sind zu beachten.
    • Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträgen müssen berücksichtigt werden.
    • Tarifliche Regelungen bei der Einführung von KUG müssen beachten werden.
    • Unter Umständen sind Einzelvereinbarung mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern abzuschließen.

Konsultieren Sie bitte bzgl. der Erstellung einer Vereinbarung und der arbeitsrechtli­chen Auswirkungen unbedingt Ihren Anwalt!

2. Betriebliche Voraussetzungen

Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.

3. Persönliche Voraussetzungen

  • Versicherungspflichtige Beschäftigung
  • Ungekündigtes Arbeitsverhältnis und keine Auflösung durch Arbeitsvertrag
  • Kein Ausschluss vom KUG; Ausschluss gilt insbes. für versicherungsfreie Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte, unständig Beschäftigte, Arbeitnehmer im Krankengeldbezug, Altersrentner, Arbeitnehmer deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder aufgehoben ist, ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung

4. Wie lange kann KUG bezogen werden?

  • Grundsätzlich 12 Monate.
  • Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben, 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021.
  • Unterbrechungen von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern.
  • Unterbrechungen von 3 Monaten erfordern eine neue Anzeige.

5. Höhe des KUG

  • 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns für Arbeitnehmer/innen ohne Kind
  • 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns für Arbeitnehmer/innen mit mindestens einem Kind
     
  • Erhöhungen für
     
    • kinderlose Beschäftigte ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent, 
    • Beschäftigte mit Kindern ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent.
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      Diese Erhöhungen gelten derzeit bis zum 31. Dezember 2020 und sollen für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.

6. Sozialversicherungsbeiträge

Die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge sollen auf Antrag pauschal erstattet werden. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Wurde mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen, werden vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet.

7. Anzeige über Arbeitsausfall

  • Die Anzeige aufgrund von wirtschaftlichen Gründen muss in dem Kalendermonat bei der Agentur für Arbeit eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Bei einem unabwendbaren Ereignis muss die Anzeige unverzüglich eingereicht werden.
     
    • in Schriftform oder in elektronischer Form
    • bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz
       
  • Der erhebliche Arbeitsausfall ist glaubhaft darzulegen.
  • Das Formular https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf für die Anzeige über den Arbeitsausfall kann auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden.

8. Abrechnungsverfahren

  • Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu füh­ren.
  • Der Antrag auf Er­stattung des Kurzarbeitergeldes mit der Abrechnung für den jeweiligen Kalendermo­nat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalender­monats) eingereicht werden. Das Formular https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf für den Antrag kann auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden.
  • Zuständig ist die Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.
  • Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da KUG unter Vorbehalt ausge­zahlt wird.

Ansprechpartner

Steuerliche Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld

Telefon: +49 69 170000-931
E-Mail: oliver.sieg[at]rsm.de

Liquiditätshilfen sowie Insolvenz

Telefon: +49 2151 509-103
E-Mail: markus.mehring[at]rsm.de

Telefon: +49 2151 509-228
E-Mail: matthias.beckschaefer[at]rsm.de

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