Außerordentliche Wirtschaftshilfen November beschlossen

Die Bundesregierung hat die Bereitstellung weiterer Hilfen beschlossen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben und wird aus den bestehenden Mitteln, die für Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind, finanziert werden. 

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird.

Antragsberechtige Unternehmen

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird, und unter bestimmten Voraussetzungen indirekt betroffene Unternehmen. Diese können dann Hilfen beantragen, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. 

Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. In diesem Fall werden 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen erstattet. 

Höhe der Zuschüsse

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes. Die Obergrenze liegt hier bei 1 Mio. Euro. Zuschüsse über 1 Mio. Euro bedürfen noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission.

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige haben ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen wöchentlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Anrechnung erzielter Umsätze im Monat November

Werden im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants gibt es eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. In diesem Fall wird die Umsatzerstattung auf 75 % derjenigen Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dabei handelt es sich um die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze von der Umsatzanrechnung ausgenommen. 

Antragstellung 

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat. Die Antragstellung muss hierbei über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Für Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt diese Pflicht. Sie sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. 

Abschlagszahlung

Damit die Hilfe schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen. Soloselbständige erhalten demnach eine Zahlung von bis zu 5.000 Euro, andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro ausbezahlt. Die Antragstellung startet am 25. November 2020. Erste Auszahlungen sollen bereits ab Ende November 2020 erfolgen. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen soll unmittelbar im Anschluss an die Abschlagzahlungen gestartet werden.  

Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gleichzeitig wird interessierten kleinen Unternehmen eine zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. 

Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Verlängerung der Überbrückungshilfe

Und schließlich wird die bewährte Überbrückungshilfe an die veränderte Situation angepasst. Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen werden verbessert. An den Details arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Hochdruck.

Quelle: PM des BFinM vom 29.10.2020 und vom 05.11.2020

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