Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig aufgebaut und wird durch die am 11.2.2020 veröffentlichte Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung – (FZulBV) geregelt.

In einem ersten Schritt muss das Unternehmen eine Bescheinigung zum Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beantragen (Anspruchsberechtigung dem Grunde nach). In einem zweiten Schritt muss das Unternehmen einen Antrag auf Festsetzung der Zulage basierend auf den förderfähigen Aufwendungen des jeweiligen Wirtschaftsjahres stellen. Im Anschluss wird ein Feststellungsbescheid erlassen und die Zulage auf die festgesetzte Steuer angerechnet. Falls keine Anrechnung möglich ist, wird auch eine Auszahlung vorgenommen.

1. Stufe: Beantragung einer Bescheinigung zum F&E-Vorhaben

Nach Registrierung auf dem Web-Portal www.bescheinigung-forschungszulage.de der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) wird der Antrag als elektronisches Formular gestellt. Seit dem 17. September 2020 ist die Stellung von Anträgen dort möglich.  Die Bescheinigungsstelle wird betrieben von einem Konsortium aus der VDI Technologiezentrum GmbH, der AIF Projekt GmbH sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. – DLR Projektträger mit den Standorten Bonn, Berlin, Düsseldorf und Dresden.

Der Antrag ist nach amtlichem Vordruck zu stellen. Dies kann vor Beginn, während der Durchführung oder nach Abschluss des F&E-Vorhabens erfolgen. Dabei muss dargelegt werden, dass es sich um ein förderfähiges F&E-Vorhaben handelt. Die Behörde prüft den Antrag und erteilt anschließend die Bescheinigung. Kommt es zu Änderungen von Umständen seit Ausstellung der Bescheinigung, müssen diese mitgeteilt werden. Die Förderfähigkeit wird dann erneut geprüft und bescheinigt. Für jedes Vorhaben muss eine gesonderte Bescheinigung beantragt werden. Werden in einem Jahr mehrere Anträge gestellt, ist nur der erste gebührenfrei.

2. Stufe: Antrag auf Forschungszulage beim zuständigen Finanzamt

Der Antrag ist nach amtlichem vorgeschriebenem Datensatz inklusive der F&E-Bescheinigung und dem Nachweis der förderfähigen Aufwendungen zu übermitteln. Er darf innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Kosten entstanden sind, eingereicht werden. Das Finanzamt erteilt einen Feststellungsbescheid und setzt die Forschungszulage fest. Die Forschungszulage wird als Steuergutschrift auf die Steuerlast angerechnet und übersteigende Beträge werden ausgezahlt.

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