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BMF-Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Brexit veröffentlicht

Nachdem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bereits zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten ist, endet mit Ablauf des 31. Dezember 2020 nun auch der vereinbarte Übergangszeitraum.

Während des Übergangszeitraums fand das Mehrwertsteuerrecht der Union für das Vereinigte Königreich weiterhin Anwendung. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 Stellung zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen ab 2021 genommen.

Unterschiedliche Behandlung von Großbritannien und Nordirland

Ab dem 1. Januar 2021 sind Großbritannien und Nordirland für umsatzsteuerrechtliche Zwecke grundsätzlich als Drittlandsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen.

Eine Ausnahme gilt für Nordirland, für das im Austrittsabkommen festgelegt wurde, dass die Bestimmungen weiter gelten sollen, soweit sie die Besteuerung des Warenverkehrs betreffen. In Zukunft ist daher bei der Besteuerung zwischen Großbritannien und Nordirland zu unterscheiden.

Nach dem 31. Dezember 2020 gelten somit – vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen – für Umsätze

Zollrechtliche Behandlungen von Lieferungen

Für den Warenverkehr mit Großbritannien müssen ab dem 1. Januar 2021 zollrechtliche Förmlichkeiten beachtet werden. So müssen Waren sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr zum Zollverfahren angemeldet werden. Außerdem ist die Erhebung von Einfuhrabgaben (u. a. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) fällig. Dies gilt nicht für den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Nordirland.

Zu beachten sind Besonderheiten, wenn die Beförderung oder Versendung der Lieferung vor dem 1. Januar 2021 im Inland beginnt. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln. Endet eine vor dem 1. Januar 2021 in Großbritannien begonnene Beförderung oder Versendung eines Gegenstandes nach dem 31. Dezember 2020 im Inland, so handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb, sofern auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Besonderheiten bei Dauerleistungen

Bei Leistungen, die sich über den Austrittszeitpunkt erstrecken, muss hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen nicht zwischen Großbritannien und Nordirland unterschieden werden. Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgeblich. Beginnt die Erbringung einer sonstigen Leistung vor dem 1. Januar 2021 und endet nach dem 31. Dezember 2020, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beendigung für die Beurteilung der gesamten Leistung maßgeblich.

Mini-One-Stop-Shop/VAT on e-Services

Sowohl für Umsätze, die nach § 3a Abs. 5 UStG von einem im Inland ansässigen bzw. registrierten Unternehmer vor dem 1. Januar 2021 an private Kunden im Vereinigten Königreich erbracht werden sowie für Umsätze, die von einem im Vereinigten Königreich ansässigen bzw. registrierten Unternehmer vor dem 1. Januar 2021 an private Kunden im Inland erbracht werden, kann das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren noch genutzt werden. Die Steuererklärungen für Besteuerungszeiträume bis einschließlich 4. Quartal 2020 müssen jedoch bis zum Ablauf des 20. Januar 2021 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingehen.

Sonstige Regelungen

Das BMF-Schreiben regelt auch die offenen Fragen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren, zum Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG, zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) und die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte ihre RSM-Ansprechpartner.