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Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Kraft getreten

Nach knapp einjährigen Verhandlungen ist am 1. Januar 2021 der ausgehandelte Partnerschaftsvertrag zum Brexit vorläufig in Kraft getreten. Somit wurde das No-Deal Szenario gerade noch abgewendet.  Die 27 Mitgliedsstaaten erteilten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung. Zum endgültigen Inkrafttreten ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. 

Das Abkommen regelt unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Ein wesentlicher Kern ist das beschlossene Freihandelsabkommen, welches weder Zölle noch Quoten vorsieht. Weitere Schwerpunkte sind der Bereich der staatlichen Beihilfen so wie der Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz und Umwelt- und Klimabereich. Ebenso wird sich das Vereinigte Königreich auch weiterhin an Programmen der Europäische Union beteiligen.

Das Abkommen enthält darüber hinaus auch Regelungen zu einer engen Sicherheitspartnerschaft. So solle es weiterhin eine enge Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung, insbesondere im Bereich der Geldwäsche geben.

Einen ersten tabellarischen Überblick finden sie auf den Seiten der Europäischen Union.

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