Angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung nach dem 19. März 2022

UPDATE: Aktualisiert 21. März 2022

Auch nach dem Auslaufen der alten Arbeitsschutzverordnung nach dem 19. März 2022 müssen Betriebe Schutzmaßnahmen und Hygienekonzepte erstellen. Die neue Verordnung sieht jedoch vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehen festgelegt werden.  


Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt.

Betriebliche Hygienekonzepte

Maßnahmen wie Kontaktreduzierungen, Testangebote am Arbeitsplatz, das Tragen von medizinischen Masken sowie Homeoffice-Regelungen müssen durch die Betriebe künftig selbst, aufgrund örtlicher Infektionsgeschehen sowie unter Berücksichtigung der tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z. B. räumliche Begebenheiten, entschieden werden.

3G-Regelung im Betrieb

Arbeitgeber sind nach dem 19. März 2022 nicht mehr berechtigt, den Impf- oder Genesungsstatus der Arbeitnehmer für das betriebliche Hygienekonzept zu berücksichtigen. Bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfte ein Rückgriff auf die individualisierten 3-G-Daten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtmäßig sein. Fraglich ist, ob Arbeitgeber freiwillig die 3G-Regelung aufrechterhalten dürfen. Kommt der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass die Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeitenden überwiegt, weil ohne Durchführung von Tests (bzw. einer 3G-Regelung) im Betrieb das betriebliche Infektionsgeschehen nicht kontrolliert werden kann, kann die Anordnung gerechtfertigt sein. Dies muss allerdings unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten erfolgen.

Homeoffice

Die bisherige Pflicht zum Angebot eines Homeoffice entfällt. Arbeitgeber können somit die Rückkehr der Arbeitnehmer aus dem Homeoffice anordnen. Es hat aber eine Abwägung auch unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungsbeurteilung stattzufinden.

Aufklärungspflicht

Die Arbeitgeber müssen weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impfmöglichkeiten informieren. Außerdem muss weiterhin die Impfung während der Arbeitszeit ermöglicht werden.

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt am 20. März 2022 in Kraft und gilt bis einschließlich 25. Mai 2022.

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