Außerordentliche Wirtschaftshilfen für November und Dezember beantragen

Die Bundesregierung hat im Oktober und November 2020 die Bereitstellung weiterer Hilfspakete beschlossen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen.

Mit den außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird.

Antragsberechtige Unternehmen

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung vom 28. Oktober 2020 das Geschäft untersagt wird, und unter bestimmten Voraussetzungen indirekt betroffene Unternehmen. Diese können dann Hilfen beantragen, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. In diesem Fall werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen erstattet.

Höhe der Zuschüsse

Die Wirtschaftshilfen werden als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November und Dezember 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbstständige haben ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen wöchentlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Anrechnung erzielter Umsätze

Werden im November oder Dezember trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants gibt es eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. In diesem Fall wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent derjenigen Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dabei handelt es sich um die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze von der Umsatzanrechnung ausgenommen.

Antragstellung

Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die Antragstellung muss hierbei über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Für Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt diese Pflicht. Sie sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Die Frist zur Antragstellung für die Hilfen wurde auf den 30. April 2021 verlängert. Änderungsanträge und Korrekturen der IBAN sind bis zum 31. Juli 2021 möglich 

Abschlagszahlung

Damit die Hilfe schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommt, sind Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgt. Soloselbständige erhalten demnach eine Zahlung von bis zu 5.000 Euro, andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro ausbezahlt. Die Auszahlung der Novemberhilfe ist am 27. November 2020 gestartet.

Seit 11. Dezember 2020 beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen 50.000 Euro. Unternehmen, die eine Abschlagszahlung von 10.000 Euro erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 Euro erhalten. Seit dem 12. Januar 2021 steht das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen und die Auszahlung der Hilfen ist gestartet.

Für die Dezemberhilfe werden seit dem 5. Januar 2021 die ersten Abschläge ausbezahlt. Wie bei der Novemberhilfe können auch bei der Dezemberhilfe Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro ausgezahlt werden. Die regulären Auszahlungen der Dezemberhilfe sind am 1. Februar 2021 gestartet.

Wahlrecht beim Beihilferahmen

Nachdem die Europäische Kommission am 28. Januar 2021 die Vergabe der November- und Dezemberhilfe auf Grundlage einer neuen Schadensausgleichsregelung genehmigt und die Höchstbeträge für Corona-Hilfen deutlich heraufgesetzt hat, sind nun Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro (bislang: max. 800.000 Euro) und Fixkostenhilfen bis 10 Millionen Euro (bislang: max. 3 Millionen Euro) möglich.

Unternehmen können bei den November- und Dezemberhilfen nun wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die Hilfen beantragen.

Folgende Rahmenregelung sind möglich:

  • Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Millionen Euro.
  • Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Millionen Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse, beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent (bzw. 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten.
  • Schadensausgleichsregelung (ohne betragsmäßige Begrenzung): Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28. Oktober 2020 (einschließlich dessen Verlängerung). Neben den Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden.


Die Unternehmen können dabei frei entscheiden, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen möchten.

Wurde bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75 Prozent des November- oder Dezemberumsatzes erhalten und möchte man daran auch nichts ändern, muss nichts veranlasst werden.

Unternehmen, die ihre Anträge nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen wollen, um den Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen, können einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.

Wurde dem Unternehmen noch nicht der volle Hilfsbetrag ausgezahlt, weil es seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte, kann es nun einen Änderungsantrag stellen und sein Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes ausüben. Die bereits ausgezahlte November- oder Dezemberhilfe wird dann angerechnet.

Konnte dem Antragsteller bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er einen höheren Förderbetrag als die bisher maximal zulässigen 1 Millionen Euro hat, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bezüglich des Beihilferegimes) und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.

Haben Sie Fragen zu den Hilfsprogrammen? Sprechen Sie uns gern an: Wir stehen Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

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