Flexibilisierung der Kurzarbeit (KUG)

UPDATE: Aktualisiert 6 . Januar 2022

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für den Zugang zum KUG beschlossen. Sie gelten mit Wirkung zum 1. März 2020 und waren ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Da die Folgen der Pandemie noch immer anhalten, wurden die Erleichterungen bis zum 31. März 2022 verlängert.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Ar­beitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Ab dem 01. Januar 2022 werden pauschal 50 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen (Einführung der Kurzarbeit bis 31. März 2021) gilt bis Ende März 2022 noch eine Bezugsdauer von längstens 24 Monaten.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Eine während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.  Das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung soll bis zum 31. März 2022 anrechnungsfrei bleiben.
  • Zeiten des Arbeitsausfalls sollen für berufliche Weiterbildung genutzt werden. Für diese Fälle wird die reguläre Erstattung von 50 % der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld im Einzelnen:

1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

  • Erheblicher Arbeitsausfall
    Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Er­eignis beruhen, vorübergehend und unvermeidbar sein. Als Mindesterfordernis gilt bis zum 31. März 2022, dass mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
     
    • wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis
      Laut Agentur für Arbeit beruht ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeits­ausfall im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.  
       
    • vorübergehend und unvermeidbar
      Es muss nach den Gesamtumständen des Einzelfalls voraussehbar sein, dass in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist.

      Zur Unvermeidbarkeit:
      • bezahlter Erholungsurlaub ist zu gewähren, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entgegenstehen.
      • Auflösung von Überstunden- und Arbeitszeitkonten (Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden bis Ende märz 2022)
      • die temporäre Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss geprüft werden
      • wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen wurden getroffen (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)
         
    • Mehr als 10 % Entgeltausfall für mindestens 10 % der beschäftigten Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer im Betrieb oder Betriebsabteilung und im jeweiligen Ka­lendermonat
       
  • Entgeltausfall (arbeitsrechtliche Voraussetzungen)
    Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit ohne eine Rechtsgrundlage nicht einseitig anordnen.
     
    • Vereinbarungen mit dem Betriebsrat – sofern vorhanden – und Ankündigungsfristen sind zu beachten.
    • Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträgen müssen berücksichtigt werden.
    • Tarifliche Regelungen bei der Einführung von KUG müssen beachten werden.
    • Unter Umständen sind Einzelvereinbarung mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern abzuschließen.

Konsultieren Sie bitte bzgl. der Erstellung einer Vereinbarung und der arbeitsrechtli­chen Auswirkungen unbedingt Ihren Anwalt!

2. Betriebliche Voraussetzungen

Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.

3. Persönliche Voraussetzungen

  • Versicherungspflichtige Beschäftigung
  • Ungekündigtes Arbeitsverhältnis und keine Auflösung durch Arbeitsvertrag
  • Kein Ausschluss vom KUG; Ausschluss gilt insbes. für versicherungsfreie Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte, unständig Beschäftigte, Arbeitnehmer im Krankengeldbezug, Altersrentner, Arbeitnehmer deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder aufgehoben ist, ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung

4. Wie lange kann KUG bezogen werden?

  • Grundsätzlich 12 Monate.
  • Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. März.2021 begonnen haben, 24 Monate, längstens bis zum 31. März.2022.
  • Unterbrechungen von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern.
  • Unterbrechungen von 3 Monaten erfordern eine neue Anzeige.

5. Höhe des KUG

  • 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns für Arbeitnehmer/innen ohne Kind
  • 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns für Arbeitnehmer/innen mit mindestens einem Kind
     
  • Für Beschäftigte, die spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld bezogen haben, gelten folgende Erhöhungen:
     
    • kinderlose Beschäftigte ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent, 
    • Beschäftigte mit Kindern ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent.
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6. Sozialversicherungsbeiträge

Die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden bis Dezember 2021auf Antrag pauschal in Höhe von 100 % erstattet. Ab Januar 2022 werden diese bis zum 31. März 2022 in Höhe von 50 Prozent pauschaliert erstattet

7. Anzeige über Arbeitsausfall

  • Die Anzeige aufgrund von wirtschaftlichen Gründen muss in dem Kalendermonat bei der Agentur für Arbeit eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Bei einem unabwendbaren Ereignis muss die Anzeige unverzüglich eingereicht werden.
     
    • in Schriftform oder in elektronischer Form
    • bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz
       
  • Der erhebliche Arbeitsausfall ist glaubhaft darzulegen.
  • Das Formular https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf für die Anzeige über den Arbeitsausfall kann auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden.

8. Abrechnungsverfahren

  • Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu füh­ren.
  • Der Antrag auf Er­stattung des Kurzarbeitergeldes mit der Abrechnung für den jeweiligen Kalendermo­nat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalender­monats) eingereicht werden. Das Formular https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf für den Antrag kann auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden.
  • Zuständig ist die Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.
  • Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da KUG unter Vorbehalt ausge­zahlt wird.

Ansprechpartner

Steuerliche Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld

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Oliver Sieg

Steuerberater - Frankfurt

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Liquiditätshilfen sowie Insolvenz
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