Insolvenzrechtliche Fragen in der Corona-Krise

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind erheblich. Für viele Unternehmen hat es einen jähen Geschäftseinbruch gegeben. Sie sind damit unvermittelt in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Um die Folgen für die Unternehmen abzumildern, hat der Gesetzgeber eine Reihe von wirtschaftlichen Hilfen verabschiedet. Durch das CovInsG soll den Unternehmen, bei denen die Aussicht besteht, sich durch die staatlichen Hilfsangebote wieder zu sanieren, etwas Luft verschafft werden.

Risiko der Insolvenz

Um sich nicht dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung auszusetzen, hat ein Geschäftsführer laufend zu prüfen, ob wegen fehlender Liquidität oder Überschuldung die Verpflichtung eingetreten ist, Insolvenz anzumelden.

Wann ist ein Unternehmen insolvent?

Eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages besteht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für Unternehmen, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Auch, wenn eine (bilanzielle) Überschuldung festgestellt wird, kann eine Anmeldepflicht ausgelöst werden: Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlich­keiten nicht mehr deckt. Es sei denn, der Unternehmer kann glaubhaft darlegen, dass die Fortführung des Unternehmens nach den Um­ständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die Fortführungsprognose ist grundsätzlich nur dann positiv, wenn sie das laufende und das künftige Geschäftsjahr umfasst.

Welchen Spielraum gibt es, wenn das Geld knapp geworden ist?

Die Rechtsprechung toleriert vorübergehende Li­quiditätslücken. Grundsätzlich sieht der Bundesgerichtshof einen Liquiditätsquotienten von 0,9 als tolerierbar an: „Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquidi­tätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regel­mäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits abzusehen, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.“

Es wird regelmäßig erwartet, dass eine mindestens 12-monatige Finanzplanung geführt wird.

Welche Anforderung stellt die Liquiditätssteuerung in der Krise an das Berichts- und Planwesen des Unternehmens?

In der Krise ist ggf. anhand eines tägli­ches Finanzstatus zu überwachen, ob eine Liquiditätsunterdeckung besteht; in diesem Fall ist anhand einer Prognoserechnung festzustellen, ob diese Unterdeckung in den folgenden 3 Wochen voraussichtlich beseitigt werden kann.

Spätestens in der Liquiditätskrise empfehlen Experten den Einsatz einer Liquiditätsplanung auf Wochenbasis, die meist als rollierende Planung mit einer Reichweite von 13 Wochen aufgesetzt wird.

Ist das Unternehmen insolvenzreif, so ist die Geschäftsführung nicht nur verpflichtet, unver­züglich einen Insolvenzantrag stellen. Sie muss zudem prüfen, welche Zahlungen noch ge­leistet werden dürfen oder müssen und welche Zahlungen oder Maßnahmen zur Vermeidung einer Gläubigerbenachteiligung nicht mehr erfolgen dürfen. Die Geschäftsführung kann in der Phase der Insolvenzreife für Zahlungen der Gesellschaft persönlich haften und ggf. auch strafrechtlich belangt werden.

Wie bekomme ich eine drohende Liquiditätskrise in den Griff?

Grundsätzlich ist zu empfehlen, Liquiditätsengpässe mit Hilfe geeigneter Maßnahmen möglichst zu vermeiden.

Zur vorübergehenden Stabilisierung der Liquiditätssituationen kommen zahlreiche Maßnahmen in Frage, deren Eignung im Einzelfall jeweils geprüft werden muss. Die Bandbreite reicht von Lieferantenkrediten über vorgezogene Kundenzahlungen bis hin zu Überbrückungskrediten der Hausbank.

Ein zentrales Planungs-, Berichts- und Kontrollinstrument stellt die oben erwähnte 13-Wochen-Liquiditätsplanung dar.

Zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Ein Insolvenzantrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Der Gesetzgeber hat durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz u. a. die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, und einzelne Regelungen zur Begrenzung der Organhaftung getroffen. Die zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entbindet den Unternehmer jedoch regelmäßig nicht von seiner Pflicht, zur Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes seine Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. So darf der Unternehmer bspw. zur Vermeidung eines sog. Eingehungsbetruges keine Geschäfte mit Dritten tätigen, wenn er weiß, dass er seine Zahlungspflichten nicht erfüllen kann.

Da sich in vielen Bereichen die wirtschaftliche Lage noch nicht wirklich verbessert hat, hat die Bundesregierung im September 2020 beschlossen, die Aussetzung der Antragspflicht in Bezug auf die Überschuldung noch einmal bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Die Regelung wurde wegen der verzögerten Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen zunächst bis Ende Januar 2021 verlängert. Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung die Frist nochmals bis zum 30. April 2021 ausgedehnt. Mit dieser Verlängerung sollen die Schuldner geschützt werden, die einen Anspruch auf Unterstützung aus den Corona Hilfsprogrammen haben, aber noch auf eine Auszahlung der Hilfen warten. Voraussetzung ist, dass die Hilfen bis zum 28. Februar 2021 beantragt werden und die Hilfesprogramme auch zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet sind. Wie bisher muss die Krise pandemiebedingt entstanden sein. Das bedeutet, dass Unternehmen, die zwar bilanziell überschuldet aber nicht zahlungsunfähig sind, noch bis zum Jahresende Zeit bekommen, entsprechende Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen wird bei überschuldeten Unternehmen angenommen, dass es Chancen gibt, die Insolvenz noch abzuwenden.

Mit RSM gut beraten

Zur Vermeidung einer Krise und in der Krise des Unternehmens ist der Geschäftsführung dringend zu empfehlen, sich frühzeitig von Experten beraten zu lassen. Kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

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