Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Was Sie als Arbeitgeber beachten müssen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt und damit zum ersten Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen zum Arbeitsschutz für einen befristeten Zeitraum zu erlassen (§ 18 Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes). Die Verordnung gilt – mit Ausnahme des § 2 Abs. 6 Corona-ArbSchV – für alle Arbeitgeber ab zwei Beschäftigten und war zunächst bis zum 15. März 2021 befristet wurde dann bis zum 30. April 2021 verlängert. Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. April 2021 wurde sie abermals bis zum 30. Juni 2021 verlängert und nochmals ergänzt. Zum 1. Juli 2021 wurden durch das Bundeskabinett am 23.Juni 2021 nochmalig Anpassungen vorgenommen, um der veränderten Lage gerecht zu werden.

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung

Die bestehende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard gelten weiter fort und werden durch die neue Arbeitsschutzverordnung ergänzt. Es bleibt somit u. a. bei der Regelung, dass auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen zu achten ist. Wo dies nicht möglich ist, musste bislang schon ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung bestimmt nun aber, dass in diesen Fällen medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung gestellt und getragen werden müssen. Auch auf regelmäßiges Lüften ist zu achten.

Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf ein betriebsnotwendiges Minimum zu reduzieren und Besprechungen sollen nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologien durchgeführt werden. Ist die Nutzung eines Raums von mehreren Personen gleichzeitig notwendig, müssen ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Dabei soll auch die Möglichkeit eines zeitversetzten Arbeitens, sofern es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen, ermöglicht werden.

Angebot von Homeoffice

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten die Möglichkeit anbieten, ins Homeoffice zu wechseln, sofern dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Regelung wird statt in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nun direkt im Infektionsschutzgesetz verankert werden.

Neben den Tätigkeiten in den Bereichen Handel, Logistik oder Produktion, die offensichtlich keine Tätigkeit im Homeoffice zulassen, können aber auch andere Aufgaben ein Arbeiten im Homeoffice ausschließen. Hierzu gehören zum Beispiel die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, Schalter- und Kassendienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten oder Reparatur- und Wartungsaufgaben (z. B. IT-Service).

Das Nichtvorhandensein benötigter IT-Ausstattung, die Veränderung der Arbeitsorganisation oder eine unzureichende Qualifizierung können nur temporär, bis zur Beseitigung der Hindernisse als Hinderungsgründe für das Homeoffice vorgebracht werden. Zu beachten sind auch die Belange des Datenschutzes sowie der Schutz von Betriebsgeheimnissen, die einer Tätigkeit im Homeoffice entgegenstehen können. Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist besonders bei Mitarbeitern, die mit sensiblen Informationen wie Gesundheitsdaten oder Mandatsdaten befasst sind, zu beachten, dass auch im Homeoffice das gleiche Datenschutzniveau wie im Büro gilt. Das bedeutet, dass der Zugriff durch Familienmitglieder oder sonstige Mitbewohner ausgeschlossen werden muss.

Dokumentation der Vereinbarung

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer sollte eine Vereinbarung über die Tätigkeit im Homeoffice abgeschlossen werden. Da der Arbeitgeber grundsätzlich auch für die Sicherheit und Gesundheit im Homeoffice verantwortlich ist, sollte die Vereinbarung auch eine Regelung über die verwendeten Arbeitsmittel enthalten. Der Arbeitgeber muss nicht zwingend alle Arbeitsmittel zur Verfügung stellen; es können Arbeitsmittel des Arbeitnehmers eingesetzt werden. Der Arbeitgeber sollte aber für die sichere Verwendung aller Arbeitsmittel Sorge tragen und den Arbeitsplatz im Homeoffice einer Gefährdungsbeurteilung unterziehen.

Es empfiehlt sich auch, die Ablehnung des Arbeitnehmers zum Homeoffice zu dokumentieren.

Bereitstellung von Tests und Masken für Beschäftigte

Unternehmen, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, haben die Pflicht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens zweimal in der Woche einen Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten, welcher möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden sollte. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben. Die Kosten für die Tests haben die Unternehmen zu tragen.

Außerdem müssen Arbeitgeber mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.

Bußgelder

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Bestimmungen der Verordnung auf dem Wege einer Anordnung durchsetzen. Bei Verstößen können Bußgelder von maximal 30.000 € festgesetzt werden.

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