Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Was Sie als Arbeitgeber beachten müssen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt und damit zum ersten Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen zum Arbeitsschutz für einen befristeten Zeitraum zu erlassen (§ 18 Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes). Die Verordnung gilt – mit Ausnahme des § 2 Abs. 6 Corona-ArbSchV – für alle Arbeitgeber ab zwei Beschäftigten und war zunächst bis zum 15. März 2021 befristet. Sie soll nun bis zum 30. April 2021 verlängert werden. 

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung

Die bestehende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard gelten weiter fort und werden durch die neue Arbeitsschutzverordnung ergänzt. Es bleibt somit u. a. bei der Regelung, dass auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen zu achten ist. Wo dies nicht möglich ist, musste bislang schon ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung bestimmt nun aber, dass in diesen Fällen medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung gestellt und getragen werden müssen. Auch auf regelmäßiges Lüften ist zu achten.

Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf ein betriebsnotwendiges Minimum zu reduzieren und Besprechungen sollen nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologien durchgeführt werden. Ist die Nutzung eines Raums von mehreren Personen gleichzeitig notwendig, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Dabei soll auch die Möglichkeit eines zeitversetzten Arbeitens, sofern es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen, ermöglicht werden.

Angebot von Homeoffice

Neu ist, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten die Möglichkeit anbieten müssen, ins Homeoffice zu wechseln, sofern dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Neben den Tätigkeiten in den Bereichen Handel, Logistik oder Produktion, die offensichtlich keine Tätigkeit im Homeoffice zulassen, können aber auch andere Aufgaben ein Arbeiten im Homeoffice ausschließen. Hierzu gehören zum Beispiel die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, Schalter- und Kassendienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten oder Reparatur- und Wartungsaufgaben (z. B. IT-Service).

Das Nichtvorhandensein benötigter IT-Ausstattung, die Veränderung der Arbeitsorganisation oder eine unzureichende Qualifizierung können nur temporär, bis zur Beseitigung der Hindernisse als Hinderungsgründe für das Homeoffice vorgebracht werden. Zu beachten sind auch die Belange des Datenschutzes sowie der Schutz von Betriebsgeheimnissen, die einer Tätigkeit im Homeoffice entgegenstehen können. Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist besonders bei Mitarbeitern, die mit sensiblen Informationen wie Gesundheitsdaten oder Mandatsdaten befasst sind, zu beachten, dass auch im Homeoffice das gleiche Datenschutzniveau wie im Büro gilt. Das bedeutet, dass der Zugriff durch Familienmitglieder oder sonstige Mitbewohner ausgeschlossen werden muss.

Keine Erzwingbarkeit

Besteht die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice, kann der Arbeitnehmer frei entscheiden, ob er das Angebot annehmen möchte oder nicht. Es besteht keine Pflicht für den Arbeitnehmer im Homeoffice zu arbeiten. Eine entsprechende Pflicht kann auch nicht angeordnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber dies aus Gründen des Infektionsschutzes für angebracht hält.

Dokumentation der Vereinbarung

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer muss eine Vereinbarung über die Tätigkeit im Homeoffice abgeschlossen werden. Da der Arbeitgeber grundsätzlich auch für die Sicherheit und Gesundheit im Homeoffice verantwortlich ist, sollte die Vereinbarung auch eine Regelung über die verwendeten Arbeitsmittel enthalten. Der Arbeitgeber muss nicht zwingend alle Arbeitsmittel zur Verfügung stellen; es können Arbeitsmittel des Arbeitnehmers eingesetzt werden. Der Arbeitgeber hat aber für die sichere Verwendung aller Arbeitsmittel Sorge zu tragen und den Arbeitsplatz im Homeoffice einer Gefährdungsbeurteilung zu unterziehen.

Es empfiehlt sich auch, die Ablehnung des Arbeitnehmers zum Homeoffice zu dokumentieren.

Bußgelder

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Bestimmungen der Verordnung auf dem Wege einer Anordnung durchsetzen. Bei Verstößen können Bußgelder von maximal 30.000 € festgesetzt werden.

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