Überbrückungshilfe: Nachträgliche Änderung bei der Definition der Fixkosten

Nach den bisherigen Informationen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) mussten Unternehmen zur Beantragung der Überbrückungshilfe II Umsatzeinbrüche nachweisen. Für bestimmte Fixkosten konnte dann eine Erstattung beantragt werden, deren Umfang sich nach der Höhe der Umsatzeinbrüche richtete.

Im Dezember wurden nun die FAQ zu den Überbrückungshilfen um den Punkt 4.16 dahin gehend erweitert, dass das die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zu beachten ist. Danach können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden. Neu ist der Verweis auf ungedeckte Fixkosten, das heißt nur Unternehmen, die einen Verlust im Förderzeitraum (1. September bis 31. Dezember 2020) erlitten haben, können die Überbrückungshilfe II beantragen. Wahlweise können zur Betrachtung einer solchen Verlustsituation, auch Verluste aus März, April, Mai, Juni, Juli und/oder August mit einbezogen werden.

Fixkosten im Sinne der Regelung sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen. Dazu zählen auch Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind, also zum Beispiel Abschreibungen bzw. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen. Ungedeckte Fixkosten sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen gedeckt sind. Hierzu zählen auch die Novemberhilfen oder das Kurzarbeitergeld oder gewährte KfW-Kredite oder Erstattungen aus privaten Betriebsunterbrechungsversicherungen. Als maximale Förderhöhe werden die bereinigten Verluste eines Unternehmens im Beihilfezeitraum angesehen.

Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag von 3 Millionen Euro pro Unternehmen überschritten, wird die Überbrückungshilfe im Rahmen der Antragstellung z. B. durch entsprechende Kürzung der angesetzten Fixkosten reduziert.

Nach Aussagen des BMWI ist bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, keine Änderung erforderlich. Die Korrektur kann im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen.

Achtung: Unter Umständen müssen bereits ausgezahlte Hilfen wieder zurückgezahlt werden. Unklar ist inwiefern sich die Änderungen auf die November- und Dezemberhilfen auswirken. Eine Stellungnahme hierzu des BMWI jenseits der FAQ liegt noch nicht vor.

Mit RSM gut beraten

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