Überbrückungshilfen des Bundes

UPDATE: Aktualisiert Januar 2021

In Kürze

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, wurde mit den Überbrückungshilfen I-II ein umfassendes Maßnahmenpaket in Wege geleitet.

Im Unterschied zur Soforthilfe ist die Förderung durch die Überbrückungshilfe I und II für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der COVID-19 Maßnahmen ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen deutlich höher.

Bei der Überbrückungshilfe III geht die Förderung noch weiter. Hier entfällt die Begrenzung auf kleine und mittlere Unternehmen. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 500 Millionen Euro.

Die ursprüngliche Überbrückungshilfe I umfasste nur den Umsatzausfall für die Monate Juni bis August 2020 und wurde mit der Überbrückungshilfe II auf die Monate September bis Dezember 2020 ausgedehnt. Gleichzeitig wurden die Zugangsbedingungen reduziert und die Förderung ausgeweitet. Im Dezember 2020 wurden die Anforderungen dahin gehend geändert, dass nunmehr nur noch die ungedeckten Fixkosten erstattungsfähig sind.

Mit den nun beschlossenen Überbrückungshilfen III wird die Fördermaßnahme bis Ende Juni 2021 verlängert und noch einmal erweitert. 

Antragsberechtigte Unternehmen

Überbrückungshilfe I

Antragsberechtigt waren Unternehmen, soweit sie von der Einstellung der Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie betroffen sind.

Dies wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die zwischen April 2019 und Oktober 2019 gegründet worden sind, werden statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen.

Weiterhin darf sich das Unternehmen nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt hat:

  • mehr als 43 Mio. € Bilanzsumme,
  • mehr als 50 Mio. € Umsatzerlöse oder
  • mehr als 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

Werden also zwei dieser Kriterien nicht überschritten, kann die Überbrückungshilfe beantragt werden.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich der Antragsteller nicht bereits am 31. Dezember 2019 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) in Schwierigkeiten befunden hat.

Überbrückungshilfe II

Für die Verlängerung der Überbrückungshilfe wird die Eintrittsschwelle flexibilisiert. Antragsberechtigt sind zukünftig Unternehmen, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

verzeichnet haben.

Im Übrigen gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Überbrückungshilfe I.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind betriebliche Fixkosten ohne Vorsteuer (Ausnahme Kleinunternehmer), die im Förderzeitraum anfallen und vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind. Sie fallen im Förderzeitraum an, wenn sie in diesem erstmalig fällig werden. Die Kosten dürfen außerdem nicht einseitig veränderbar sein. Welche Kosten genau förderfähig sind, erläutert das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dazu gehören unter anderem:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

Förderhöhe und maximale Förderung

Überbrückungshilfe I

Der nicht zurückzuzahlende Zuschuss beträgt:

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 50 Prozent bei einem Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent bei einem Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die maximale Förderung beträgt für drei Monate 150.000 Euro (50.000 Euro pro Monat).

Für Kleinunternehmer gelten besondere Höchstgrenzen. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt:

  • bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten 3.000 Euro pro Monat für drei Monate, also insgesamt 9.000 Euro,
  • bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für drei Monate, also insgesamt 15.000 Euro.

Überbrückungshilfe II

Die Fördersätze werden für den Verlängerungszeitraum der Überbrückungshilfe II angepasst. Künftig werden

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

erstattet. Die maximale Förderung beträgt für vier Monate 200.000 Euro (50.000 Euro pro Monat).

Laufzeit und Fristen

Die Überbrückungshilfe I betraf als Zuschussprogramm die Monate Juni, Juli und August 2020. Die Antragsfrist lief am 30. September aus, die Auszahlungsfrist endete am 30. November 2020.

Die Überbrückungshilfe II läuft bis zum 31. Dezember 2020. Die Antragsfrist wurde über den 31. Januar 2021 hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert.

Verfahren

Die Anträge sind in einem digitalen, zweistufigen Verfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen. Die Antragsbefugnis wurde auch auf Rechtsanwälte ausgeweitet. Zuständig für die Durchführung des Antragsverfahrens sind die Länder.

  • Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,
  • Stufe 2: Nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III setzt die im Dezember 2020 endende Überbrückungshilfe II fort. Es sind weitere Verbesserungen und eine Ausweitung der Antragsberechtigten vorgesehen. Insbesondere die durch die zusätzlichen Lockdown Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 betroffenen Unternehmen erhalten nun auch entsprechende Zuschüsse.

So wird der Förderhöchstbetrag von bisher 50.000 Euro pro Monat auf 200.000 Euro pro Monat erhöht, in besonderen Fällen kann er bis zu 500.000 Euro betragen. Es entfällt die Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Antragsberechtigt sind nunmehr alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 500 Millionen Euro. 

Erstattungsfähig sind jetzt auch Kosten für die bauliche Modernisierung, die Renovierung oder den Umbau, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Der maximale Erstattungsbetrag liegt bei 20.000 Euro. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben des Jahres 2019 förderfähig.

Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt.

Auch die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Weiterhin förderfähig sind das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen. Die bisherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Ferner werden auch kurzfristige Buchungen berücksichtigt.

Die Überbrückungshilfe III berücksichtigt nun auch erstmalig die besondere Situation der Soloselbständigen. Sie konnten bisher von den Förderprogrammen nur wenig profitieren, da sie kaum nach dem bisherigen Kostenkatalog förderfähige Fixkosten nachweisen konnten. Alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten können sie künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen. Mit der sogenannten „Neustarthilfe“ erhalten sie bis zu 5.000 Euro als Zuschuss. Hierfür sind die Soloselbständigen unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, also auch ohne Einschaltung eines Steuerberaters.

Besondere Regelungen gelten auch für die Veranstaltungs- und die Kulturbranche. Diese können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig. Die Kulturbranche soll zusätzlich mit einem Sonderfonds unterstützt werden, der Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern soll.

Ferner ist eine Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen vorgesehen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. Im Übrigen bleibt es bei den Voraussetzungen, das heißt der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020. Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert. Die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bleibt bei den in der Überbrückungshilfe III ursprünglich angesetzten  200.000 Euro pro Monat.

Mit der neuerlichen Erweiterung steht die Überbrückungshilfe steht die Überbrückungshilfe III auch den Unternehmen zur Verfügung, die ab dem 16. Dezember zusätzlich geschlossen werden. Dies betrifft insbesondere den Einzelhandel, aber auch Unternehmen, die einen starken Geschäftsbezug zu den geschlossenen Unternehmen haben. Für die betroffenen Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Es sollen Abschlagszahlung bis maximal 50.000 Euro ermöglicht werden.

Diese Regelungen gelten auch für den Zeitraum in 2021 fort, in dem die Unternehmen weiter von der Zwangsschließung betroffen sind. Der Förderhöchstbetrag bleibt hier bei 500.000 Euro.

Newsletter

Einen ausführlicheren Überblick über die Überbrückungshilfe I und II erhalten Sie in unserem Sondernewsletter (Stand September 2020), den Sie als PDF herunterladen können. Informationen zur Überbrückungshilfe III erhalten Sie im entsprechenden Sondernewsletter. Dieser wird Ihnen in Kürze zur Verfügung stehen. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Ihren gewohnten RSM-Ansprechpartner.

Sondernewsletter | Corona: Überbrückungshilfen des Bundes: Überbrückungshilfe III

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Sondernewsletter | Corona: Überbrückungshilfen des Bundes | Stand September 2020

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