Überbrückungshilfen des Bundes

UPDATE: Aktualisiert 4. März 2021

In Kürze

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, wurde mit den Überbrückungshilfen I-II ein umfassendes Maßnahmenpaket in Wege geleitet.

Im Unterschied zur Soforthilfe ist die Förderung durch die Überbrückungshilfe I und II für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der COVID-19 Maßnahmen ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen, deutlich höher.

Bei der Überbrückungshilfe III geht die Förderung noch weiter. Hier entfällt die Begrenzung auf kleine und mittlere Unternehmen. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 500 Millionen Euro.

Mit der Überbrückungshilfe III wird die Fördermaßnahme bis Ende Juni 2021 verlängert und noch einmal erweitert. 

Die ursprüngliche Überbrückungshilfe I umfasste nur den Umsatzausfall für die Monate Juni bis August 2020 und wurde mit der Überbrückungshilfe II auf die Monate September bis Dezember 2020 ausgedehnt. Gleichzeitig wurden die Zugangsbedingungen reduziert und die Förderung ausgeweitet. Im Dezember 2020 wurden die Anforderungen dahin gehend geändert, dass nunmehr nur noch die ungedeckten Fixkosten erstattungsfähig sind. 

Beihilfemäßig fiel die Überbrückungshilfe II unter die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Danach können Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden, sofern diese nicht bereits durch andere Einnahmen gedeckt sind. Somit ist ein Nachweis von Verlusten erforderlich. Durch die Erhöhung der beihilferechtlichen Obergrenze für sogenannte Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen durch die Europäische Kommission am 28. Januar 2021, können Unternehmer bei der Überbrückungshilfe II nun wählen, auf welchen Beihilferahmen die Überbrückungshilfe II gestützt wird.

Antragsberechtigte Unternehmen

Überbrückungshilfe I

Antragsberechtigt waren Unternehmen, soweit sie von der Einstellung der Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie betroffen sind.

Dies wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die zwischen April 2019 und Oktober 2019 gegründet worden sind, werden statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen.

Weiterhin darf sich das Unternehmen nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt hat:

  • mehr als 43 Mio. € Bilanzsumme,
  • mehr als 50 Mio. € Umsatzerlöse oder
  • mehr als 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

Werden also zwei dieser Kriterien nicht überschritten, kann die Überbrückungshilfe beantragt werden.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich der Antragsteller nicht bereits am 31. Dezember 2019 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) in Schwierigkeiten befunden hat.

Überbrückungshilfe II

Für die Verlängerung der Überbrückungshilfe wird die Eintrittsschwelle flexibilisiert. Antragsberechtigt sind zukünftig Unternehmen, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

verzeichnet haben.

Im Übrigen gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Überbrückungshilfe I.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind betriebliche Fixkosten ohne Vorsteuer (Ausnahme Kleinunternehmer), die im Förderzeitraum anfallen und vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind. Sie fallen im Förderzeitraum an, wenn sie in diesem erstmalig fällig werden. Die Kosten dürfen außerdem nicht einseitig veränderbar sein. Welche Kosten genau förderfähig sind, erläutert das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dazu gehören unter anderem:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

Förderhöhe und maximale Förderung

Überbrückungshilfe I

Der nicht zurückzuzahlende Zuschuss beträgt:

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 50 Prozent bei einem Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent bei einem Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die maximale Förderung beträgt für drei Monate 150.000 Euro (50.000 Euro pro Monat).

Für Kleinunternehmer gelten besondere Höchstgrenzen. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt:

  • bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten 3.000 Euro pro Monat für drei Monate, also insgesamt 9.000 Euro,
  • bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für drei Monate, also insgesamt 15.000 Euro.

Überbrückungshilfe II

Die Fördersätze werden für den Verlängerungszeitraum der Überbrückungshilfe II angepasst. Künftig werden

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

erstattet. Die maximale Förderung beträgt für vier Monate 200.000 Euro (50.000 Euro pro Monat).

Laufzeit und Fristen

Die Überbrückungshilfe I betraf als Zuschussprogramm die Monate Juni, Juli und August 2020. Die Antragsfrist lief am 30. September aus, die Auszahlungsfrist endete am 30. November 2020.

Die Überbrückungshilfe II läuft bis zum 31. Dezember 2020. Die Antragsfrist wurde über den 31. Januar 2021 hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert.

Verfahren

Die Anträge sind in einem digitalen, zweistufigen Verfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen. Die Antragsbefugnis wurde auch auf Rechtsanwälte ausgeweitet. Zuständig für die Durchführung des Antragsverfahrens sind die Länder.

  • Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,
  • Stufe 2: Nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder zu geringe Zuschüsse werden nachträglich aufgestockt.

Bei der Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe II haben Unternehmen ein Wahlrecht, ob sie die Hilfe auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ oder der „Bundesregelung Fixkostenhilfe2020“ erhalten möchten. Das Wahlrecht kann in der Schlussabrechnung vorgenommen werden.

Entscheidet sich ein Unternehmen, dass die Kleinbeihilfenregelung ausreicht, müssen bei der Schlussabrechnung keine Verluste nachgewiesen werden. Voraussetzung ist, dass die beihilferechtliche Obergrenze von 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird. Berücksichtig werden dabei auch Zahlungen, der Überbrückungshilfe I und III sowie der Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe, sofern sie auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ ausgezahlt wurden. Wurde die Überbrückungshilfe durch eine Verlustrechnung ggf. gekürzt, können Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend korrigiert werden.

Reicht die Kleinbeihilfenregelung nicht aus, bleibt es beim Nachweis der Verluste im Rahmen der Schlussabrechnung, da dann nur die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ zur Anwendung kommen kann. Ein Änderungsantrag ist nicht erforderlich. Bereits auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gestellte Anträge und die ergangenen Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III setzt die im Dezember 2020 endende Überbrückungshilfe II fort. Es sind weitere Verbesserungen und eine Ausweitung des Kreises der Antragsberechtigten vorgesehen. Insbesondere die durch die zusätzlichen Lockdown-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 betroffenen Unternehmen erhalten nun auch entsprechende Zuschüsse. Zu weiteren Änderungen ist es im Rahmen der Entscheidung zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis zum 14. Februar 2021 gekommen.

So wird der Förderhöchstbetrag nochmals deutlich erhöht und beträgt nunmehr bis zu 1,5 Millionen Euro (statt der bislang vorgesehenen 200.000 Euro bzw. 500.000 Euro). Es entfällt die Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Antragsberechtigt sind nunmehr alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 750 Millionen Euro, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Referenzmonat des Jahres 2019 nachweisen können. Abschlagzahlungen auf die voraussichtliche Fördersumme werden bis zu einem Gesamtbetrag von 100.000 Euro pro Fördermonat zeitnah nach Antragstellung ausbezahlt. Ab dem 26. Februar 2021 beträgt die Obergrenze der Summe der Abschlagszahlungen 800.000 Euro statt bisher 400.000 Euro. 

Ab dem 3. März 2021 entfällt die bisherige Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro für Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind. Darunter fallen Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind, sowie Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche. Somit bekommen nun auch größere Mittelständler die Möglichkeit, die Überbrückungshilfe III zu beantragen.

Der Förderzeitraum umfasst nun die Monate von November 2020 bis Juni 2021. Unternehmen, die bereits die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Die Leistungen der Überbrückungshilfe II werden für die entsprechenden Monate angerechnet.

Grundsätzlich besteht für Unternehmen ab der Überbrückungshilfe III ein Wahlrecht, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie eine Hilfe beantragen möchten. Diese kann grundsätzlich auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschehen. Hier ist allerdings zu beachten, dass hierbei ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Die Förderung beträgt zwischen 70 und 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten bei einer Deckelung der Gesamtförderung eines Unternehmens auf 10 Millionen Euro. Wahlweise können auch Zuschüsse nach der Kleinbeihilfenregelung sowie der De-minimis-Verordnung beantragt werden. Hier entfällt ein entsprechender zwangsweiser Verlustnachweis. Die Höchstgrenze dieser Förderung beträgt pro Unternehmen insgesamt 2 Millionen Euro. Beihilfen aus anderen Förderprogrammen werden jeweils auf die vorgenannten Obergrenzen angerechnet.

Erstattungsfähig sind jetzt auch Kosten für die bauliche Modernisierung, die Renovierung oder den Umbau, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Die hierfür maximal erstattungsfähigen Kosten liegen bei monatlich 200.000 Euro. Hinzugekommen sind darüber hinaus noch Investitionen in die Digitalisierung, so zum Beispiel für den Aufbau oder die Erweiterung eines Onlineshops. Hierfür können einmalig Kosten von 20.000 Euro berücksichtigt werden. Sämtliche Investitionen in einem der beiden Bereiche müssen im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sein. Gleichfalls sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben des Jahres 2019 förderfähig.

Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt.

Auch die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Weiterhin förderfähig sind das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen. Die bisherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Ferner werden auch kurzfristige Buchungen berücksichtigt. Im Januar 2021 wurden die Regelungen noch einmal ergänzt. So werden nun externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50%-Pauschale für interne Kosten erhöht. Diese können auch bei den Fixkosten berücksichtigt werden.

Die Überbrückungshilfe III berücksichtigt nun auch erstmalig die besondere Situation der Soloselbständigen. Sie konnten bisher von den Förderprogrammen nur wenig profitieren, da sie kaum nach dem bisherigen Kostenkatalog förderfähige Fixkosten nachweisen konnten. Alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten können sie künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 50 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen. Der Vergleichsumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Mit der sogenannten „Neustarthilfe“ erhalten sie bis zu 7.500 Euro als Zuschuss. Die volle Neustarthilfe erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgeht. Die Pauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss gezahlt und nicht auf Leistungen der Grundsicherung oder bei der Einkommensermittlung zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.

Die Neustarthilfe steht nun auch sogenannten unständig Beschäftigten zu. Hierunter fallen insbesondere Schauspieler und Schauspielerinnen; Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbstständigkeit gleichgestellt.

Für die Neustarthilfe sind die Soloselbständigen unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, also auch ohne Einschaltung eines Steuerberaters.

Besondere Regelungen gelten auch für die Veranstaltungs- und die Kulturbranche. Diese können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig. Die Kulturbranche soll zusätzlich mit einem Sonderfonds unterstützt werden, der Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern soll.

Auch für den Einzelhandel werden besondere Erleichterungen insbesondere im Hinblick auf Saisonwaren vorgesehen. Für verderbliche Ware und Saisonware der Wintersaison 2020/2021, wie zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Berücksichtigung der Abschreibung bei den Fixkosten möglich. Diese Abschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden. Damit wird die bereits vorgesehene Möglichkeit der handelsrechtlichen Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten ergänzt. Um Missbrauch zu vermeiden, ist eine Voraussetzung, dass die Unternehmen im Jahr 2019 aus ihrer regulären Geschäftstätigkeit einen Gewinn erwirtschaftet haben, im Jahr 2020 einen Verlust erleiden und direkt von den Schließungsanordnungen betroffen sind. Für Unternehmen, die erst 2020 gegründet wurden, gelten Sonderregeln.

Für die Industrie der Pyrotechnik gilt ebenfalls eine branchenspezifische Regelung. Es können Förderungen für die Monate März bis Dezember 2020 beantragt werden. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 angesetzt werden.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar 2021 freigeschaltet und online. Die Neustarthilfe kann seit dem 16. Februar 2021 beantragt werden.

Newsletter

Einen ausführlicheren Überblick über die Überbrückungshilfe I und II erhalten Sie in unserem Sondernewsletter (Stand September 2020), den Sie als PDF herunterladen können. Informationen zur Überbrückungshilfe III erhalten Sie im entsprechenden Sondernewsletter. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Ihren gewohnten RSM-Ansprechpartner.

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