Fachbeiträge

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23. Mai 2023 Änderungen an IAS 12 Ertragsteuern veröffentlicht. Die Änderungen sollen Unternehmen eine vorübergehende Erleichterung bei der Bilanzierung von latenten Steuern, die sich aus der Umsetzung von Pillar Two ergeben, verschaffen.

Nach einem Urteil des BFH vom 23. März 2023 (III R 5/22) ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen abzulehnen, auch wenn der abgeschlossene Vertrag neben der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung wesentliche, nicht trennbare miet- oder pachtfremde Elemente enthält, die ihn einem anderen Vertragstyp zuordnen oder zu einer Einordnung als Vertrag eigener Art führen.

Der EuGH hält die deutsche Regelung, nach der die Vermietung von Betriebseinrichtungen selbst dann zwingend umsatzsteuerpflichtig ist, wenn sie im Rahmen einer umsatzsteuerfreien Grundstücksvermietung erfolgt, für nicht mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystR) vereinbar.

Das Internationale Sustainability Board (ISSB) hat um Rückmeldung zu den vorgestellten Prioritäten für den Zwei-Jahres-Plan gebeten. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 1. September 2023.

Das BMF hat am 25. April 2023 ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend geändert.

Das BMF hat am 19. April 2023 mit einem Schreiben zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis zu einem Urteil des BFH Stellung bezogen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

Der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) hat die IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Ausweis von Immobilien des Anlage- und Umlaufvermögens im handelsrechtlichen Jahresabschluss (IDW RS IFA 3)“ verabschiedet.

Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2022 (I R 55/19) zum Merkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ hinsichtlich der sog. Wegzugsbesteuerung geäußert. Demnach sei das Tatbestandsmerkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ erfüllt, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens nach dem Wegzug wieder unbeschränkt steuerpflichtig werde.

In bestimmten Fällen, wie z. B. der Insolvenz, erleiden Steuerpflichtige einen vollständigen Wertverlust aus Aktien (z. B. Wirecard-Aktionäre). Dieser erlittene Verlust kann steuerlich genutzt werden.

Zur Abmilderung der Belastungen durch die zuletzt stark gestiegenen Preise wurde vom Gesetzgeber die Inflationsausgleichsprämie (IAP) geschaffen. Arbeitgeber können somit ihren Arbeitnehmern freiwillig steuer- und sozialversicherungsfrei bis zu 3.000 Euro zahlen.