Abgrenzung von mehraktiger Erstausbildung und Weiterbildung

Der BFH hat sich mit Urteil vom 26. Mai 2021 (III R 39/20) zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) geäußert. Danach ist eine einheitliche Erstausbildung nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.

Im entschiedenen Fall ging es um Zahlungen von Kindergeld für den Sohn des Klägers. Der Sohn hatte im Juni 2013 eine Berufsausbildung als Bankkaufmann abgeschlossen und abschließend von Oktober 2013 bis August 2015 eine Ausbildung zum Bankfachwirt und ab Oktober 2015 eine Ausbildung zum Bankbetriebswirt absolviert. Die Familienkasse lehnte die Zahlung von Kindergeld ab Juni 2013 ab, da der Sohn im Juni 2013 seine Erstausbildung abgeschlossen habe, einer Erwerbstätigkeit nachgehe und die Ausbildung ab Oktober 2013 nicht mit der Erstausbildung im zeitlichen Zusammenhang stehe.


Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde ebenso zurückgewiesen, wie die vor dem Hessischen Finanzgericht erhobene Klage. Nach Ansicht des Finanzgerichts habe der Sohn im Juni 2013 eine erstmalige Berufsausbildung als Bankkaufmann abgeschlossen und sei während seiner nachfolgenden Zweitausbildung einer für die Berücksichtigung als Kind schädlichen Erwerbstätigkeit von regelmäßig wöchentlich mehr als 20 Stunden nachgegangen. Die Ausbildungsabschnitte könnten nicht zu einer mehraktigen Ausbildung zusammengefasst werden, da eine berufspraktische Erfahrung im bereits erlernten Ausbildungsberuf unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des weiteren Berufsabschlusses gewesen sei.


Der BFH hat der Revision stattgegeben und die Sache an das Finanzgericht zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts liegt keine einheitliche Erstausbildung vor, wenn ein Kind, nachdem es einen öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erfolgreich beendet hat, eine Berufstätigkeit aufnimmt und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen gegenüber dieser Berufstätigkeit in den Hintergrund treten.  


Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, so können diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Für die vorzunehmende Beurteilung ist es von Bedeutung, ob das Kind die durch den Abschluss erlangte Qualifikation nutzt, um die Berufstätigkeit auszuüben. Es muss außerdem aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat. Bei der Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen, kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinanderstehen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.


Nach Ansicht des BFH hat das Finanzgericht nicht geprüft, ob das Studium, das der Sohn parallel zu seiner Berufstätigkeit betrieben hat, nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme durchgeführt wurde. Das Finanzgericht muss im zweiten Rechtsgang der Frage nachzugehen haben, ob das Studium zum Bankfachwirt und zum Bankbetriebswirt dem Beschäftigungsverhältnis oder ob das Beschäftigungsverhältnis dem Studium untergeordnet war.

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