Anforderungen an die Organschaft bei GmbH & Co. KG

Der BFH hat sich mit Urteil vom 1. Februar 2022 (V R 23/21) zur wirtschaftlichen Eingliederung i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geäußert.

Danach könne die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssten aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehle es bei der Vermietung von ohne Weiteres austauschbaren Büroräumen.


Im entschiedenen Fall war Z Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der Z-GmbH (Klägerin). Er schloss mit der GmbH einen Geschäftsführervertrag mit einem festen Monatsgehalt, Urlaubsanspruch sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab. Unternehmensgegenstand der Z-GmbH war insbesondere die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung der A-KG (KG), deren einzige Komplementärin sie war. Der Unternehmensgegenstand der KG war eine Finanz- und Versicherungsmaklertätigkeit. Die Klägerin war an der KG nicht beteiligt und nahm auch nicht am Gewinn und Verlust der KG teil. Einziger Kommanditist der KG war Z.


Aufgrund eines Dienstleistungsvertrags stand der Klägerin für ihre Geschäftsführertätigkeit bei der KG ein monatlicher Vergütungsanspruch zu. Die Zahlungen der Vergütung erfolgten nur in einem geringeren Umfang. Die Geschäftsräume der KG wurden von Z und seiner Ehefrau an die KG vermietet. Die Räume gehörten den Eheleuten je zur Hälfte.


Im Laufe des Jahres 2014 übernahm die Klägerin aus betrieblichen Gründen die zuvor von der KG erbrachten, umsatzsteuerpflichtigen Beratungsleistungen an Dritte als eigenen Geschäftsbetrieb. Mehrere Fahrzeuge wurden nicht mehr von der KG, sondern von der Klägerin geleast. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, die GmbH habe steuerpflichtige Geschäftsführungsleistungen an die KG erbracht, und erließ entsprechende USt-Bescheide. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.


Nach Ansicht der Klägerin liege zwischen Z, der KG und der GmbH eine Organschaft vor. Die GmbH sei als Komplementär-GmbH der KG Teil des Organkreises. Das Finanzgericht gab der jedoch Klage nur in geringem Umfang statt. Es habe sich nicht um nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsatzsteuerlichen Organschaft gehandelt. Die Klägerin und die KG seien nicht Teil einer Organschaft gewesen. So sei die Klägerin nicht in das Unternehmen des Z wirtschaftlich eingegliedert gewesen. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Revision.


Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Nach seiner Ansicht sei das Finanzgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Leistungen der Klägerin an die KG mangels Organschaft steuerbar und steuerpflichtig seien. Es bestehe weder eine Organschaft zwischen der Klägerin und Z als Organträger noch zwischen der Klägerin und der KG als Schwestergesellschaften.


Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines anderen Unternehmers eingegliedert ist (Organschaft). Für die wirtschaftliche Eingliederung i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Durch die Geschäftsführertätigkeit des Z bei der Klägerin werde keine die Klägerin, die KG und Z umfassende Organschaft begründet, da Z insoweit nicht selbständig und damit nicht als Unternehmer tätig war. Auch die Vermietung der Büroräume begründet keine unmittelbare wirtschaftliche Eingliederung, da Z an die KG, nicht aber an die Klägerin vermietet habe.


Es liege auch keine mittelbare wirtschaftliche Eingliederung der Klägerin in das Unternehmen des Z aufgrund einer Verflechtung mit dem Unternehmensbereich der KG vor. Zwar müsse die wirtschaftliche Eingliederung nicht aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern könne auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Dies setze aber voraus, dass die KG in das Unternehmen des Z eingegliedert sei. Es müssten dazu mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Die im Streitfall vorliegende Vermietung von nicht eigens für die Unternehmenstätigkeit in besonderer Weise ausgestatteten und daher ohne Weiteres austauschbaren Büroräumen reiche nicht aus.


Für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft reiche auch es nicht aus, dass die Personengesellschaft nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt sei. Hierfür spreche bereits, dass nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden könne, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft sei.

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