Ausschüttung eines Gewinnvortrags kann zur anfechtbaren „darlehnsgleichen Forderung“ führen

Der BGH hat mit einem Urteil vom 22. Juli 2021 (Az. IX ZR 195/20) zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Ausschüttung eines Gewinnvortrags an einen GmbH-Alleingesellschafter Stellung genommen.

Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann nach Auffassung des BGH der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen. Eine solche Behandlung scheidet aus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.
 

Im entschiedenen Fall hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH im September 2009 beschlossen, den Gewinn aus dem Jahr 2008 auf neue Rechnung vorzutragen. Mit Ausschüttungsbeschluss vom 1. Dezember 2009 entschied er, den Gewinn an sich auszuschütten. Am 9. Dezember 2009 wurde das Geld an den Gesellschafter überwiesen. Im März 2010 meldete die GmbH Insolvenz an. Der eingesetzte Insolvenzverwalter verlangte vom Alleingesellschafter die Rückzahlung des ausgeschütteten Gewinns. Er war der Ansicht, die Gewinnausschüttung an den Gesellschafter unterliegt als Rückführung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO der Anfechtung. Sowohl das angerufene Landgericht Bayreuth als auch das OLG Bamberg hatten der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters stattgegeben.


Auch der BGH ist der Auffassung des Insolvenzverwalters gefolgt. Die Vorschriften in § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterwerfen neben Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, dem insolvenzrechtlichen Nachrang und damit der Insolvenzanfechtung. Für eine Forderung, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht, ist eine Rechtshandlung erforderlich, die in gleicher Weise wie ein Darlehen Finanzierungsfunktion hat. Entscheidend ist, dass der Gesellschaft wie bei einem Darlehen zeitweise ein Kapitalwert zur Nutzung überlassen wird.


Indem sich der Alleingesellschafter bei der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses entscheidet, den Jahresgewinn nicht an sich auszuschütten, sondern auf neue Rechnung vorzutragen, trifft er eine Finanzierungsentscheidung zu Gunsten der Gesellschaft. Wie bei einem Darlehen überlässt der Gesellschafter der Gesellschaft beim Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung vorübergehend Kapital und verschafft ihr temporäre Liquidität. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise macht es beim Alleingesellschafter einer GmbH keinen Unterschied, ob ein von der Gesellschaft erwirtschafteter Gewinn zunächst an den Gesellschafter ausgeschüttet und anschließend wieder als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt wird oder der Gewinn gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG auf neue Rechnung vorgetragen wird.


Zwar trifft es zu, dass der Gewinnauszahlungsanspruch des Gesellschafters einer GmbH erst mit und durch einen auf Ausschüttung des Gewinns gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss entsteht und als selbständiger schuldrechtlicher Anspruch dem Vermögen des Gesellschafters zugeordnet wird und dieser Anspruch ihm auch durch Mehrheitsbeschluss nicht mehr gegen seinen Willen entzogen werden kann.


Mit Ablauf des Geschäftsjahrs wird aber bereits ein mitgliedschaftlicher Anspruch des Gesellschafters auf Feststellung des Jahresabschlusses und Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses begründet. Aufgrund des Gewinnstammrechts ist der Gewinnanspruch des Gesellschafters dem Grunde nach gemäß § 29 GmbHG bereits dann angelegt, wenn die Gesellschaft Gewinne erzielt hat und der Gesellschafter nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Verteilungsregeln daran teilhat.


Die in der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung streitige Frage, ob auch die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an einen Gesellschafter als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung zu qualifizieren ist und damit der Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterliegt, hatte der BGH zuletzt in seinen Entscheidungen offengelassen. Mit dem aktuellen Urteil führt der BGH aber konsequent seine Linie früherer Entscheidungen fort, in denen er ebenfalls eine darlehensgleiche Forderung angenommen hat, wenn ein Kommanditist einen Gewinn zeitweise auf seinem Kapitalkonto stehen lässt.


Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass die Gesellschafter einer GmbH bei jedem Beschluss zur Gewinnverwendung die möglichen Anfechtungsrisiken im Fall einer Insolvenz stets berücksichtigen sollten. Insolvenzverwalter werden zukünftig Ausschüttungen auf Gewinnvorträge an Gesellschafter noch intensiver als bisher auf ihre Anfechtbarkeit überprüfen.


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