BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute im Hinblick auf das Geldwäschegesetz

Am 8. Juni 2021 hat die BaFin ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise (kurz: AuA) – Besonderer Teil für Kreditinstitute – veröffentlicht, die sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Obwohl es zahlreiche Anmerkungen zum Konsultationspapier gab, wurden nur marginale Änderungen übernommen. Mit ihrer Veröffentlichung kommt die BaFin ihrem gesetzlichen Auftrag gemäß § 51 Abs. 8 GwG nach.

Die finalen Hinweise, die sich – wie auch das Konsultationspapier – in acht Abschnitte gliedern, konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften und unterstützen die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG verpflichteten Kreditinstitute bei der Umsetzung ihrer Pflichten, wobei sich in einigen Punkten wesentliche Änderungen ergeben.

Herkunft der Vermögenswerte bei Bartransaktionen

Zukünftig sollen Kreditinstitute bei Bartransaktionen außerhalb von Geschäftsbeziehungen über 2.500 Euro Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte inkl. aussagekräftigen Belegen plausibilisieren und dokumentieren. Innerhalb einer Geschäftsbeziehung soll dies bei Bartransaktionen über 10.000 Euro erfolgen. Eine Ausnahme gilt bei Kundengruppen wie dem Einzelhandel, bei denen solche Transaktionen zum Geschäftsmodell gehören.

Immobilientransaktionen

Explizit wird darauf hingewiesen, dass GwG-Verpflichtete über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen. Eine wichtige Rolle bei der Risikoermittlung spielt das Erkennen von relevanten Sachverhalten wie zum Beispiel Hinweisen auf höhere Barzahlungen im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen, (teilweise) Kaufpreiszahlungen durch einen Dritten ohne plausiblen Grund oder Immobilientransaktionen, bei denen der wirtschaftlich Berechtigte auf Käufer- oder Verkäuferseite nur schwer zu ermitteln ist. Ausdrücklich klargestellt wird, dass Verpflichtete des Finanzsektors nicht Adressaten der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien – sind.

Investmentgeschäft

Die Hinweise erläutern nun anschaulich durch eine Grafik (siehe S. 7 der AuA) die Beteiligten im Investmentgeschäft. In ihrer Rolle haben Kreditinstitute nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 GwG Informationen zu Art und Zweck der Geschäftsbeziehung einzuholen und zu bewerten und festzustellen, ob ein Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Zur Feststellung der Identität der gegebenenfalls ermittelten Anleger sind zumindest der Name und unter Umständen weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben, soweit dies im Einzelfall wegen des bestehenden Risikos der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung angemessen ist.

Konsortialkredite

Die Hinweise führen die Verantwortlichkeiten zur Durchführung der Sorgfaltspflichten für die Erbringung von Konsortialfinanzierungen auf. Der Konsortialführer muss dabei die Konsorten identifizieren. Es können jedoch vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 14 GwG zur Anwendung kommen. Handelt es sich um eine reine Sicherheitenstellung für eine Finanzierung, bei der nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, kann die Identifizierung auch gänzlich entfallen.

Korrespondenzbankbeziehungen

Die Bafin verweist in ihren Hinweisen bezüglich der in § 15 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 7 i.V.m. § 1 Abs. 21 GwG gestellten besonderen Anforderungen auf die Ausführungen im Kapitel III. Kundensorgfalts­pflichten der BaFin-AuA-AT Ziffer 7.5. Ergänzend werden die mindestens zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflichten, wie die Überwachung der Einhaltung der Pflichten aus der Geldtransferverordnung sowie das Sicherstellen von einheitlichen Risikobewertungen und angemessenen Informationsaustauschmechanismen, insbesondere wenn mehrere Banken einer Gruppe Korrespondenzbankbeziehungen mit einer Respondenzbank unterhalten, detailliert dargestellt.

Monitoringsysteme

Ausführlich beschäftigen sich die Hinweise mit den Anforderungen an Monitoringsysteme. Hier wird eine große Anzahl von Kriterien hinsichtlich der Auswahl und Beschaffenheit, Geeignetheit der Software, Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungssysteme, ordnungsgemäßer und gesicherter Dokumentation und Qualifikation der Mitarbeiter definiert. Auch die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Einrichtung eines Monitoringsystems werden erläutert.

(Sammel-)Treuhandkonten

Die BaFin führt Konstellationen auf, für die die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten aufgrund des geringen Risikos möglich ist. Hierunter fallen zum Beispiel Konten für Klassenkassen, Kegelclubs oder ähnliche Konstellationen. Grundsätzlich sind Sorgfaltspflichten in Bezug auf Treuhandkonten aufgrund des besonderen Risikos nicht auf Dritte übertragbar.

Trade Finance

Die Ausführungen zum Trade Finance Geschäft, also der Finanzierung und Absicherung des Außenhandels von Nichtbanken durch Kreditinstitute, wurden erstmals ausdrücklich aufgenommen. Es wird klargestellt, dass kundenbezogene Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind. Dazu soll das Kreditinstitut, das Dienstleistungen im Bereich des Trade Finance erbringt, ein Verständnis für die Geschäftstätigkeit seiner Kunden entwickeln, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen identifizieren zu können. Es sind deshalb insbesondere Informationen bezüglich der Länder, in denen der Kunde Geschäfte betreibt, der Handelsrouten, die genutzt werden, der Waren, mit denen der Kunde handelt, den Geschäftspartnern, mit denen der Kunde Handel treibt, und dem Umstand, ob der Kunde auf Vertreter oder Dritte zurückgreift und wo diese ihren Sitz haben, berücksichtigt worden.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Wenden Sie sich gerne an Ihren gewohnten Ansprechpartner oder direkt an Herrn Dr. Heinz Jürgen Schirduan.

 

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