Betriebsausgabenabzug bei Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaft

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar oder gem. § 160 Abs. 1 S. 1 AO wegen unterlassener Empfängerbenennung in Höhe von 70 % zu kürzen seien (Urteil vom 9. Juni 2022, IV R 4/20).

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG i. L, erzielte aus der Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art gewerbliche Einkünfte. Sie bediente sich im Rahmen diverser Großprojekte britischer Subunternehmer und verbuchte im Streitjahr die Zahlungen an die Subunternehmer als Betriebsausgaben. Für die Zahlungen meldete die Klägerin Bauabzugsteuer in gesetzlicher Höhe an und führte diese ab. Bei den britischen Firmen handelte es sich um wirtschaftlich inaktive Domizilgesellschaften.


Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Zahlungen an die britischen Firmen auf wechselnde inländische Konten erfolgt waren. Bei den Konten handelte es sich ausweislich entsprechender Bankkonten nicht um Geschäftskonten. Trotz eines gerichtlichen Benennungsverlangens an die Klägerin konnten die tatsächlich Begünstigten nicht ermittelt werden. Das beklagte Finanzamt vertrat daraufhin die Auffassung, dass 70 % der getätigten Zahlungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig seien und erlies einen entsprechenden Bescheid. Nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO seien Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder Empfänger genau zu benennen. Der hiergegen eingelegte Einspruch, in dem die Klägerin den vollen Betriebsausgabenabzug geltend machte, war erfolglos.


Das Finanzgericht gab der gegen die Einspruchsentscheidung erhobenen Klage mit Urteil vom 13. Januar 2016 (9 K 95/13) vollumfänglich statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH die Vorentscheidung mit Urteil vom 7. Juni (2018 - IV R 11/16) wegen Verfahrensfehlern auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Auch im zweiten Rechtsgang hielten die Beteiligten an ihren Rechtsauffassungen fest. Das Finanzgericht gab der Klage erneut vollumfänglich statt. Wie bereits im ersten Rechtsgang vertrat das Finanzgericht die Auffassung, dass die Vorschrift des § 160 Abs. 1 S. 1 AO selbst dann nicht anwendbar sei, wenn es sich bei den britischen Subunternehmern um inaktive Domizilgesellschaften handeln sollte. Die Ermessensausübung des § 160 Abs.1 S. 1 AO vollziehe sich in zwei Stufen. Bei ausländischen Domizilgesellschaften sei der Zweck des § 160 AO erst erreicht, wenn sichergestellt sei, dass der wirkliche Empfänger der Zahlungen entweder im Inland nicht steuerpflichtig sei oder im Inland seine steuerlichen Pflichten erfüllt habe. Im Streitfall habe die Klägerin ihre Pflichten nach § 48 Abs. 1 EStG erfüllt und die sog. Bauabzugsteuer angemeldet und an das zuständige Finanzamt abgeführt.


Der BFH schließt sich der Auffassung des Finanzgerichts an. § 160 Abs. 1 S. 1 AO sei gemäß § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG nicht anzuwenden, wenn der Leistungsempfänger den Steuerabzug angemeldet und abgeführt habe. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greife auch bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft ein. Leistender i. S. des § 48 Abs. 1 EStG könne nicht nur derjenige sein, der die Bauleistung erbringe, sondern auch derjenige, der über eine Leistung abrechne, ohne sie erbracht zu haben. Damit werde derjenige, der die Rechnung erstellt, unabhängig von der Erbringung der Bauleistung zum Leistenden (fiktiv wirtschaftlich Leistender). Inaktive ausländische Domizilgesellschaften und Briefkastenfirmen, welche die Bauleistung nicht selbst erbringen, seien somit vom Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 EStG erfasst.

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