Bezahlte Werbung als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer

Können auch Bezüge, die ein Arbeitnehmer erhält und die nicht im Arbeitsvertrag vereinbart wurden, Arbeitslohn sein? Mit dieser Frage hat sich der BFH in seinem Urteil vom 21. Juni 2022 (VI R 20/20) auseinandergesetzt.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer „Werbemietverträge“ geschlossen. Darin verpflichteten sich die Mitarbeiter, an ihren privaten PKW Kennzeichenhalter mit Werbung des Arbeitgebers anzubringen. Dafür erhielten sie jährlich eine Summe von 255 Euro. Die Verträge waren auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet und konnten von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Vom Arbeitgeber wurde das „Werbeentgelt“ als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG behandelt. Er behielt daher keine Lohnsteuer ein. Da Einkünfte unter 256 Euro steuerfrei sind, war die Handhabung auch für die Arbeitnehmer von Vorteil.


Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung gelangte das Finanzamt jedoch zu der Auffassung, dass die Vergütungen Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG seien und nahm den Arbeitgeber mit Haftungsbescheid für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer in Anspruch. Sowohl der Einspruch als auch die Klage gegen den Haftungsbescheid blieben erfolglos.


Der BFH schloss sich den Vorinstanzen an und hat die Revision zurückgewiesen. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt. Entscheidend sei, dass die Bezüge durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst seien, ohne dass ihnen eine konkrete Gegenleistung zugrunde liegen müsse.


Eine solche Veranlassung liegt nach Auffassung des BFH vor, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen. Kein Arbeitslohn liege vor, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt werde. Für die Bewertung sei der wirtschaftliche Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhalts und nicht seine äußere Erscheinungsform zu würdigen. Der Abschluss eines Vertrages neben dem Arbeitsvertrag stehe daher einer Behandlung als Arbeitslohn nicht zwingend entgegen, während umgekehrt allein aus der Vereinbarung eines Vorteils im Arbeitsvertrag nicht automatisch auf das Vorliegen von Arbeitslohn geschlossen werden könne. Eine Entscheidung könne nur unter einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls getroffen werden.


Nach Ansicht des BFH hat das Finanzgericht zu Recht entschieden, dass dem gesondert abgeschlossenen „Mietvertrag Werbefläche“ unter Berücksichtigung der am Markt üblichen Angebote schon aufgrund seiner Ausgestaltung kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zukomme, weil er die Erzielung einer Werbewirkung nicht sicherstelle und die Bemessung des Entgelts sich offensichtlich an der in § 22 Nr. 3 EStG geregelten Freigrenze orientiert habe. Außerdem seien die Verträge ausschließlich mit Mitarbeitern abgeschlossen und die Laufzeit der geschlossenen Verträge sei an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geknüpft gewesen.


Auf die Frage, ob die Zahlung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erfolgt sei, komme es nicht an, wenn sich die Zahlung, wie im Streitfall, als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft darstellt.

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