BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

Ist der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht rückwirkend. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 1. Dezember 2021 (II R 1/21) entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit ihrem Mann ein Einfamilienhaus bewohnt. Nach dessen Tod wurde sie aufgrund eines Testaments Alleineigentümerin. Knapp zwei Jahre nach dem Erbfall veräußerte sie das Haus und zog in eine Eigentumswohnung. Wegen der Aufgabe der Selbstnutzung lehnte das Finanzamt die zuvor für das Einfamilienhaus geltend gemachte Steuerbefreiung ab und erlies einen entsprechenden Steuerbescheid. Der eingelegte Einspruch wurde abgewiesen.


Mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht machte die Klägerin geltend, sie sei aus objektiv zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung des Hauses zu eigenen Wohnzwecken gehindert gewesen. Sie sei wegen depressiver Auffälligkeit in Behandlung gewesen und nach dem Tod ihres Ehemanns im gemeinsamen Haus hätte sich ihr Zustand verschlimmert. Sie hätte das Haus auf ärztlichen Rat verlassen. Das Finanzgericht sah dies anders. Es habe keine zwingenden Gründe gegeben, da der Klägerin die Führung eines Haushalts nicht schlechthin unmöglich gewesen sei.


Der BFH sieht die Sache etwas differenzierter. Zwingende Gründen lägen nicht nur vor, wenn die Selbstnutzung des Familienheims objektiv unmöglich sei. Dies wäre sonst nur bei Tod des Erwerbers der Fall, da selbst bei Pflegebedürftigkeit nicht zwingend eine objektive Unmöglichkeit vorliege. Es sei ausreichend, wenn dem Erwerber aus objektiven Gründen die Selbstnutzung des Familienheims nicht mehr zuzumuten sei. Dabei müsse jedoch ein strenger Maßstab angelegt werden. So könne ein zwingender Grund vorliegen, wenn die weitere Selbstnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führe, die ein weiteres Verbleiben unzumutbar mache. Dazu können die Folgen eines Traumas gehören. Ob eine solche Unzumutbarkeitsschwelle überschritten werde, könne nur mit Hilfe ärztlicher Begutachtung festgestellt werden.


Da das Finanzgericht von anderen Maßstäben ausgegangen sei, hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.


In einem ähnlichen Fall hatte der BFH bereits entschieden, dass ein Erbe die Steuerbefreiung nicht verliere, wenn ihm die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar sei. Siehe hierzu unsere News vom 11. Juli 2022.

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