BFH: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 23. Mai 2022, V B 4/22 (AdV), ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen geäußert, soweit diese nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen, die in den Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer ausgewiesen wurden. Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG. Nachdem das Finanzamt (Antragsgegner) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, beantragte die Antragstellerin die Erteilung von Abrechnungsbescheiden für alle ab dem 1. Januar 2010 angefallenen Säumniszuschläge. Die Säumniszuschläge seien hinsichtlich des Zinsanteils verfassungswidrig und könnten auch ihren Zweck als „Druckcharakter“ nicht erreichen, da keine Zahlungen mehr geleistet werden könnten.


Das Finanzamt erließ Abrechnungsbescheide zur USt. und wies die entstandenen und die noch zu verwirklichenden Säumniszuschläge aus. Gegen die Bescheide legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung, die das Finanzamt ablehnte. Das angerufene Finanzgericht gab dem Antrag hinsichtlich der hälftigen nach dem 31. Dezember 2018 entstandenen Säumniszuschläge statt. Im Übrigen wurde der Antrag mangels ernstlicher Zweifel als unbegründet zurückgewiesen.


Die daraufhin vor dem BFH eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hatte insoweit Erfolg, als der BFH auch für die nach dem 31. Dezember 2018 entstandenen Säumniszuschläge die Aussetzung der Vollziehung anerkannte. Bereits in der Vergangenheit hat der VII. Senat des BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO geäußert, soweit Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern sie die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern haben (zinsähnliche Funktion). Der erkennende V. Senat schließt sich dieser Auffassung bezüglich der Zeiträume nach dem 31. Dezember 2018 nun ausdrücklich an. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2019 bestünden wegen der Fortgeltungsentscheidung des BVerfG keine Zweifel an der Festsetzung der entstandenen und festgesetzten Säumniszuschläge. Die Grundsätze des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO seien nach Ansicht des BFH auf die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO übertragbar.


Das BVerG hatte in seinem Beschluss zur steuerlichen Vollverzinsung entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig sei. Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 musste bis zum 31. Juli 2022 eine gesetzliche Neuregelung gefunden werden. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der AO, mit dem die vom BVerfG geforderte Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt wird, zugestimmt. Danach soll die Angemessenheit des Zinssatzes regelmäßig überprüft werden.


Da die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge nur insgesamt verfassungsgemäß oder -widrig sein können, erfassen die ernstlichen Zweifel die gesamte Höhe der Säumniszuschläge.


Die von der Antragstellerin geäußerten unionsrechtlichen Zweifel an der Festsetzung weist der BFH zurück.


Die endgültige Entscheidung sei jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, da der AdV-Beschluss nicht geeignet sei, die bestehenden Rechtsfragen endgültig zu klären.

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