BFH: Haftung für Umsatzsteuer bei Forderungsabtretung

Der BFH hat sich einer am 14. Oktober 2021 veröffentlichten Entscheidung zur Haftung gemäß § 13c UStG bei Forderungsabtretung aus steuerpflichtigen Umsatzgeschäften geäußert.

Im entschiedenen Fall ging es um die Haftung einer Bank bezüglich der auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners (GmbH) eingegangenen Gutschriften. Die GmbH unterhielt mehrere Konten bei der Bank, die regelmäßig über die vereinbarte Kreditlinie hinaus überzogen waren. Die GmbH hatte daher Forderungen aus steuerpflichtigen Umsatzgeschäften an die Bank abgetreten. Aufgrund ihrer abgegebenen Voranmeldungen für Juli und August 2007 schuldete die GmbH dem Finanzamt noch Umsatzsteuer, da sie diese aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz nicht beglichen hatte.


Nach Eingang der Gutschriften nahm das Finanzamt die Bank nach § 13c UStG für die in den auf den Konten der GmbH eingegangenen Forderungen enthaltenden Umsatzsteuerbeträge für Juli und August 2007 in Haftung. Der gegen den Haftungsbescheid eingelegte Einspruch und die Klage vor dem Finanzgericht Münster blieben ohne Erfolg.


Der BFH hat die Revision der Bank gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster als unbegründet zurückgewiesen.


Die von der GmbH für die Monate Juli und August 2007 abgegebenen Voranmeldungen der GmbH führten gemäß § 168 Satz 1 AO zu Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung. Diese können Grundlage für die Haftung nach § 13c UStG sein. Die für die Haftung erforderliche Vereinnahmung liegt nach Ansicht des BFH ebenfalls vor.


Der BFH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den Begriff der Vereinnahmung i.S. von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nach den Kriterien ausgelegt, die für die Vereinnahmung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. A Satz 4 und Buchst. b UStG gelten. Danach muss der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten. Dies kann auch im Rahmen einer sog. stillen Zession durch Gutschrift auf einem Konto erfolgen kann, das der Zedent beim Zessionar unterhält. Für die Vereinnahmung i.S. von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ist maßgeblich, dass über die Gegenleistung (als den zu vereinnahmenden Betrag) wirtschaftlich verfügt werden kann. Im vorliegenden Fall kommt es für die wirtschaftlichen Verfügungsmacht darauf an, ob der Zedent über dieses Konto bei der Gutschrift hinsichtlich des Überweisungsbetrags in der Weise verfügungsberechtigt ist, dass er den Betrag der Gutschrift abheben oder für frei gewählte Überweisungen nutzen kann, oder ob der Zessionar dies verhindern kann. Dabei reicht es bereits aus, dass der Zessionar die ihm zustehende Rechtsmacht, Verfügungen des Zedenten zu verhindern, in Einzelfällen ausübt, während er anderen Weisungen des Zedenten Folge leistet.


Im Streitfall ist daher von auszugehen, dass die wirtschaftliche Verfügungsmacht bei der Bank lag, da sie wegen der eheblichen Überschreitung der Kreditlinie in mehreren Fällen Belastungsbuchungen nicht mehr durchführte. Die GmbH konnte somit über das Hauptkonto nicht mehr frei verfügen. Für die Vereinnahmung kommt es nach Auffassung des BFH auf ein aktives Handeln, wie z.B. bei einer Geltendmachung der Forderung nicht an. Für die Vereinnahmung reicht die Entgegennahme eines Geldbetrages aus.


Auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen des § 13c UStG lagen nach Ansicht des BFH vor. Insbesondere hatte die Bank Forderungen aus den steuerpflichtigen Leistungen vereinnahmt, die mit den Voranmeldungen Juli und August 2007 versteuert wurden, wie sich aus der Anlage zum Haftungsbescheid ergibt.

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