BFH nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Marktgebühren Stellung

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 (XI R 8/20) entschieden, dass die von einer Erzeugergenossenschaft an ihre Mitglieder berechneten Marktgebühren kein Entgelt für eine Vermarktungsleistung darstellen.

Im Streitfall kaufte eine eingetragene Genossenschaft Lebensmittel von Mitgliedern an und lieferte sie dann in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weiter. Die Mitglieder der Genossenschaft waren verpflichtet, alle in ihrer Wirtschaft anfallenden marktfähigen und zum Absatz über die Erzeugerorganisation geeigneten Obst- und Gemüseerzeugnisse, mit Ausnahme der für ihren Haushalt benötigten Mengen, der Genossenschaft anzuliefern. Dabei wurden die Erzeugnisse gewaschen, sortiert und verpackt angeliefert, so dass sie ohne größere Aufbereitung weiter geliefert werden konnten. Die Auszahlungspreise an die Erzeuger ergaben sich aus den jeweiligen Verkaufserlösen abzüglich festgesetzter Abschläge z.B. für Verpackungskosten, Werbebeiträge oder Kühlkosten. Die Abrechnung der Lieferungen der Erzeuger erfolgte durch Gutschrift. Die festgesetzten Abschläge wurden auch als „Marktgebühren“ bezeichnet und im Rahmen der Gutschriften an die Erzeuger vom Verkaufserlös abgezogen.


Das Finanzamt ging nach Durchführung mehrerer Außenprüfungen im Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr davon aus, dass es sich bei Marktgebühren um ein Entgelt für eine sonstige Leistung handele, die der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei. Die Marktgebühren würden einbehalten, um die Kosten, die sich durch die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben ergäben, auf die Erzeuger umzulegen. Der eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg.


Das Finanzgericht gab der Klage jedoch statt. Es ging davon aus, dass die Marktgebühren vom Erzeuger nicht aufgewendet worden seien, um Leistungen der Genossenschaft zu erhalten. Die Genossenschaft habe als Zwischenhändler agiert und keine weitere sonstige Leistung an die Erzeuger ausgeführt.


Das Finanzamt legte gegen die Entscheidung Revision ein, da es der Auffassung ist, dass der wirtschaftliche Gehalt der Tätigkeit der Klägerin über einen bloßen Weiterverkauf hinausgehe und die Mitglieder einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil in Form der Vermarktungsleistung erhalten würden.


Der BFH sah dies anders und folgte der Auffassung des Finanzgerichts. Das Finanzgericht habe zutreffend entschieden, dass die Genossenschaft keine gesonderten sonstigen Leistungen an die Erzeuger gegen Entgelt erbracht habe. Ein steuerbarer Umsatz setze voraus, dass der Leistungsempfänger identifizierbar sei und einen konkreten Vorteil erhalte, der zu einem Verbrauch i.S.d. gemeinsamen Mehrwertsteuersystems führe. Der Vermarktungserfolg in Gestalt höherer Verkaufspreise erhöhte zum einen die Bemessungsgrundlage der Lieferungen der Genossenschaft an die Abnehmer und zum anderen die der Erzeuger an die Genossenschaft. Die Besteuerung des Mehrwerts wird somit sichergestellt. Anderenfalls würde die Umsatzsteuer für dieselbe Vermarktungsleistung durch die Einbeziehung der Marktgebühren in die Bemessungsgrundlagen von zwei Umsätzen der Genossenschaft wirtschaftlich gesehen doppelt erhoben, ohne dass ein doppelter Mehrwert geschaffen worden wäre. Dementsprechend wurden die Erzeuger nach Ansicht des BFH nur im Rahmen der von ihnen ausgeführten Lieferungen und nicht gesondert im Sinne einer eigenständigen Vorteilseinräumung begünstigt.

 

Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Unterstützung? Wenden Sie sich gerne an Ihren lokalen Ansprechpartner. Unsere Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen bei allen auftretenden Fragen weiter.

Zurück

Lokale Ansprechpartner

christof-buettcher

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

stefan-grabs

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

dirk-klingbeil

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

martin-beering

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

kathleen-morgenstern

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

jana-hesse

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

oliver-schmitz

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

santosh-varughese

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

paula-holey-1

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

andre-boedeker

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

volker-juesgen

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

paul-berger

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

christian-ueberholz

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

dietmar-hahn

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

arno-kramer-1

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

stephan-zitzelsberger

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

kurt-wagner

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

philipp-klett

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

thomas-donsbach

Scannen Sie den QR-Code, um die Kontaktdaten abzuspeichern.

Lokale Ansprechpartner

Wählen Sie aus der Liste Ihren lokalen Ansprechpartner aus

Internet Explorer 11 wird nicht unterstützt.

Wir haben festgestellt, dass Sie einen veralteten Browser verwenden. Wir empfehlen Ihnen, einen aktuellen Browser zu nutzen, um Ihre Sicherheit zu erhöhen und alle Funktionalitäten der RSM-Website nutzen zu können.

Wir empfehlen die folgenden Browser: