BFH: Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

Der BFH hat mit seinem am 21. Oktober 2021 veröffentlichten Beschluss zum Rangverhältnis zwischen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei der Berücksichtigung negativer Einkünfte die bestehende Rechtslage als geklärt angesehen.

Der BFH hat mit seinem am 21. Oktober 2021 veröffentlichten Beschluss zum Rangverhältnis zwischen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei der Berücksichtigung negativer Einkünfte die bestehende Rechtslage als geklärt angesehen.
 

Der Kläger hatte die Frage aufgeworfen, ob § 10d Abs. 1 und 2 EStG insoweit mit der Verfassung vereinbar ist, als er bestimmt, dass negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, in Folgejahren vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen sind. Außerdem ging es ihm um die Klärung der Frage, ob aufgrund der Abschnittsbesteuerung nicht generell dem Steuerpflichtigen je Jahr mindestens das Existenzminimum und das erweiterte Existenzminimum von seinem erzielten Einkommen verbleiben muss und die Bemessungsgrundlage der Steuer daher nicht weiter gemindert werden darf, als es zur Erreichung der Steuer von 0,00 € notwendig ist. Nach Ansicht des BFH sind diese Fragen jedoch hinreichend geklärt, so dass die Revision des Klägers nicht zuzulassen war.


Nach den von der Vorinstanz zitierten Senatsbeschlüssen (14. März 2008-IX B 247/07 (BFH/NV 2008) und 9. April 2010-IX B 191/09) bestehen bezüglich des gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangigen Verlustabzugs nach § 10d Abs. 2 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.


Die dem subjektiven Nettoprinzip zuordenbaren Abzugsbeträge sollen dem Steuerpflichtigen ermöglichen, aus seinem Einkommen einen aus seinen subjektiven Lebensumständen erwachsenden Aufwand vorrangig vor einer Steuerzahlung zu decken. Dieses Entlastungserfordernis besteht indes nicht, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen ohnehin nicht besteuert wird. Ein Verfassungsverstoß liegt hierin deshalb nicht vor, weil die Regelungen über Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen keine positive Subvention vorsehen, sondern vielmehr eine am Jahresprinzip auszurichtende Steuerentlastung.
 

Dem schließt sich auch der erkennende Senat des BFH an.

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