BMF: Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG

Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 wurde die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung gem. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG insbesondere aufgrund eines Urteils des EuGH vom 13. März 2019 angepasst. Im Nachgang zum Schreiben hat das BMF festgestellt, dass eine Umsetzung mit sofortiger Wirkung nicht in allen Fällen möglich ist. Um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen zu geben, wird daher mit BMF-Schreiben vom 19. August 2021 eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Bestimmung des Ortes von Veranstaltungen nach EU-Recht

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 13. März 2019 zur Auslegung der Bestimmung des Ortes von Veranstaltungen nach Artikel 53 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) Stellung genommen. Danach gilt als Ort der Dienstleistung hinsichtlich der Berechtigung zum Eintritt sowie der damit zusammenhängenden Dienstleistungen für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder für ähnliche Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen derjenige Ort, an dem diese Veranstaltungen auch tatsächlich stattfinden. Die Ortsregelung wurde in Deutschland in § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG umgesetzt und der Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) entsprechend angepasst.

Anpassungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 des UStAE setzt bezüglich der Anwendung der Ortsregelung bei Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft zusätzlich voraus, dass die Veranstaltung für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich ist. Dieses Erfordernis ist nach dem Urteil des EuGH keine Voraussetzung für die Anwendung der Ortsregelung. Daher wurden die betreffenden Vorschriften des UStAE aus Klarstellungsgründen neu gegliedert und entsprechende Anpassungen vorgenommen. Außerdem wurde das Merkmal der Erforderlichkeit der physischen Anwesenheit des Leistungsempfängers bei der Veranstaltung eingefügt. Die Online-Teilnahme wird daher von dem Anwendungsbereich des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG ausgenommen.

Nichtbeanstandungsregelung

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 9. Juni 2021 sind generell in allen offenen Fällen anzuwenden.

Hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Absatz 3 Nr. 5 UStG wird es jedoch für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in der bis zum 8. Juni 2021 geltenden Fassung anwenden.

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