BMF: Umsatzsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen

Mit Schreiben vom 6. Februar 2020 hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an das EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C. bezüglich der Voraussetzungen der Steuerbefreiung im Zusammenhang mit den Leistungen eines Hauptfrachtführers bzw. eines Unterfrachtführers angepasst. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist demnach, dass die grenzüberschreitende Beförderung oder andere sonstige Leistung unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet wird.

In der Praxis kam es jedoch zu Fragen bei der Bestimmung des Versenders und Schwierigkeiten bei der Umsetzung, insbesondere bei programmgesteuerten Abläufen. Darauf hat das BMF mit Schreiben vom 27.September 2021 reagiert. Im neuen BMF-Schreiben definiert das Ministerium nun zum einen die Person des Versenders sowie des Empfängers und erläutert, wie durch den Hauptfrachtführer die Eigenschaft seines Kunden als Versender nachgewiesen werden kann. Ebenfalls erfolgt eine Klarstellung wie mit gemischten Sendungen, d.h. Sendungen, bei denen durch einen Unterfrachtführer neben Gegenständen eines Versenders auch Gegenstände grenzüberschreitend befördert werden, für die der Hauptfrachtführer selbst liefernder Unternehmer und damit Versender ist, umzugehen ist. Diese sind grundsätzlich aufzuteilen in einen steuerpflichtigen und in einen steuerfreien Teil. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Leistung, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, insgesamt als steuerpflichtig behandelt wird.

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