Einführung von § 2b UStG: Verlängerung der Übergangsfrist geplant

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, soll die Übergangsfrist hinsichtlich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bis Ende 2024 verlängert werden. Fixiert werden soll das Ganze im Jahressteuergesetz 2022, welches vermutlich kurz vor Weihnachten verabschiedet wird. § 2b UStG wäre danach erst zum 1. Januar 2025 zwingend anzuwenden.

Geänderte Rechtslage seit 2017

Bis 2016 knüpfte die Umsatzsteuer an den Tatbestand des Betriebs gewerblicher Art nach dem Körperschaftsteuergesetz an. Juristische Personen des öffentlichen Rechts waren daher nur umsatzsteuerpflichtig im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art. Dies war nicht mit Art. 13 MwStSyst-RL vereinbar. Zum 1. Januar 2017 wurde daher die Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand mit § 2b UStG angepasst. Danach gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und es dadurch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Vorgesehen war zunächst eine Übergangsregelung, wonach für bis zum 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin die alte Rechtslage angewandt werden konnte. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Übergangsregelung zunächst bis zum 1. Januar 2023 verlängert.

Erneute Verlängerung der Übergangsfrist geplant

Durch die geplante erneute Verlängerung der Übergangsfrist könnte das alte Recht optional noch bis Ende 2024 angewendet werden. Noch ist nicht endgültig geklärt, ob die Verlängerung der Übergangsregelung für die betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts automatisch erfolgt oder ob ein gesonderter Antrag erforderlich ist.

Auswirkungen für die Praxis

Sofern der Übergang auf die Anwendung des § 2b UStG hinreichend vorbereitet ist, besteht die Wahlmöglichkeit, ob und ab wann das neue Recht angewendet wird. Sollte die Fristverlängerung analog zur letzten Verlängerung erfolgen, kann die Option zur Anwendung der Übergangsregelung jeweils zu Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden. Ist somit die Anwendung bereits zum 1. Januar 2023 vorgesehen, müsste ggf. die Option mit Wirkung zum 1. Januar 2023 widerrufen werden.


Ob die weitere Anwendung der Übergangsregelung sinnvoll ist oder eine Umstellung bereits zum Jahreswechsel erfolgen sollte, kann nur im individuellen Einzelfall entschieden werden.


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